8C_443/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal
8C_443/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung16.06.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
D.________ appealed a Basel-Stadt social insurance decision to the Federal Supreme Court after the cantonal court had refused to enter into his late appeal. The Federal Court held that the filing did not meet the statutory requirements of Art. 42 BGG because it failed to engage with the decisive reasoning and did not contain a proper request. The appellant's explanations for the delay were insufficient to show a legal violation or manifestly incorrect fact-finding. The appeal was therefore not entered into under the simplified procedure, and no court costs were imposed.
Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 95 ff., Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und an das Rechtsbegehren. Das Rechtsmittel muss sich in gedrängter Form mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen und darlegen, inwiefern Recht verletzt worden sein soll; rein appellatorische Kritik genügt nicht. Fehlen eine genügende Begründung oder ein rechtsgenügliches Begehren offensichtlich, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren ohne Fristansetzung zur Verbesserung nicht ein. Bei besonderen Verhältnissen kann von der Erhebung von Gerichtskosten abgesehen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).
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8C_443/2011
Urteil vom 16. Juni 2011
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
D.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Regionales Arbeitsvermittlungszentrum Basel-Stadt (RAV), Utengasse 36, 4058 Basel,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt
vom 5. Mai 2011.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 5. Juni 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 5. Mai 2011, mit welchem auf das Rechtsmittel des D.________ infolge Fristversäumnisses nicht eingetreten wurde,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass dabei konkret auf die für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz einzugehen ist; eine rein appellatorische Kritik genügt nicht (vgl. BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.3 S. 246 f.; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 sowie 57 zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. Juni 2011 mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, wobei in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen ist,
dass der Beschwerdeführer zwar verschiedene Gründe für die verspätete Beschwerdeeinreichung anführt und um eine wohlwollende Beurteilung seines Falles ersucht, ohne indessen in konkreter und hinreichend substanziierter Weise aufzuzeigen, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 f. BGG bzw. eine entscheidwesentliche, offensichtlich unrichtige oder unvollständige Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte (vgl. dazu statt vieler auch Urteile 8C_303/2011 vom 23. Mai 2011, 6B_836/2010 vom 4. Februar 2011 und 8C_914/2010 vom 7. Februar 2011 mit Hinweisen),
dass dieser Begründungsmangel offensichtlich ist (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG),
dass die Eingabe überdies kein rechtsgenügliches Begehren enthält (Art. 42 Abs. 1 BGG),
dass demnach, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist,
dass demzufolge - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt und dem Staatssekretariat für Wirtschaft schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 16. Juni 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal met the minimum reasoning and request requirements under the Federal Supreme Court Act.
The submission did not adequately address the decisive reasoning of the cantonal court and contained no legally sufficient request.
Under Art. 42 and 95 ff. BGG, the appellant had to substantiate alleged legal errors specifically; mere explanations for the late filing and general pleas for leniency were insufficient.
Whether the Federal Supreme Court could enter into the appeal despite the obvious defect and without granting a deadline to cure it.
No; the defect was manifest, so the Court declined to set a cure period and did not enter into the appeal.
Because the appeal lacked a valid request and sufficient reasoning, non-entry followed under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG and Art. 108 Abs. 1 BGG.
Whether court costs should be charged in the federal proceedings.
No court costs were imposed exceptionally in view of the circumstances.
The Court exercised its discretion under Art. 66 Abs. 1 second sentence BGG to refrain from charging costs.
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