8C_353/2009•Non-entry due to insufficiently reasoned appeal
8C_353/2009Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung09.06.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The insured person challenged a cantonal social insurance judgment before the Federal Supreme Court and requested free legal aid. The court held that the appeal did not satisfy the formal requirements of Art. 42 BGG because it lacked a proper request and did not engage with the decisive reasoning of the lower court in a sufficiently substantiated way. As a result, the filing was manifestly inadmissible and the court issued a summary non-entry order under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG. No court costs were charged exceptionally, which rendered the request for free legal aid moot.
Art. 42 Abs. 1-2 BGG, Art. 97 Abs. 1 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; formelle Begründungsanforderungen an die Beschwerde und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Eine Beschwerde muss einen rechtsgenüglichen Antrag sowie eine sachbezogene, hinreichend substanziierte Auseinandersetzung mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids enthalten. Es genügt nicht, den vorinstanzlichen Entscheid pauschal zu beanstanden; erforderlich ist die Darlegung, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen qualifiziert unrichtig und die darauf gestützten rechtlichen Schlüsse fehlerhaft sein sollen. Fehlt es daran offensichtlich, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (vgl. auch Art. 108 Abs. 1 BGG).
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8C_353/2009
Urteil vom 9. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
C.________,
Beschwerdeführer,
gegen
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des C.________ vom 23. April 2009 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2009 und das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.; 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen),
dass die Eingabe des Versicherten diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und sich der Beschwerdeführer nicht in hinreichend substanziierter Weise mit den entscheidenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt, indem den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - qualifiziert unrichtig und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten,
dass mithin kein gültiges Rechtsmittel vorliegt,
dass somit auf die - offensichtlich unzulässige - Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht einzutreten ist,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren ausnahmsweise abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG), weshalb sich das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos erweist,
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the minimal formal requirements of Art. 42 BGG.
The appeal did not contain a legally sufficient request and did not challenge the cantonal judgment in a sufficiently substantiated manner.
The filing failed to explain, in a concise and case-specific way, how the factual findings were manifestly incorrect or the legal reasoning erroneous.
Whether the Federal Supreme Court could enter into the appeal under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG.
No valid remedy was filed, so the court could not enter into the appeal.
Because the appeal manifestly failed to satisfy the formal admissibility requirements, summary non-entry was appropriate.
Whether court costs should be charged and the request for free legal aid granted.
No court costs were levied, and the request for free legal aid became moot.
Given the circumstances, the court exceptionally waived costs under Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG; this made the fee-waiver request unnecessary.
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