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Non-entry for inadequately reasoned social assistance appeal

8C_338/2014Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung20.05.2014Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

A social assistance appeal against a cantonal judgment was lodged with the Federal Supreme Court. The Court held that the filing did not satisfy the requirements of Art. 42 BGG because it contained no request and no concrete challenge to the cantonal reasoning. It also failed the qualified reasoning requirement under Art. 106(2) BGG and did not explain why an interlocutory decision on medical certificates was independently appealable under Art. 93 BGG. The Court therefore did not enter into the appeal under Art. 108(1)(b) BGG and, considering the circumstances, waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2, Art. 93 Abs. 1 lit. a und b, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Eintreten auf die Beschwerde: Eine Beschwerdeschrift muss Rechtsbegehren und eine hinreichende, auf die massgebenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids bezogene Begründung enthalten. Bei Entscheiden über kantonales Recht gilt eine qualifizierte Rügepflicht; es ist konkret und detailliert aufzuzeigen, welche verfassungsmässigen Rechte inwiefern verletzt sein sollen. Wird ein selbstständig anfechtbarer Zwischenentscheid angefochten, ist zudem darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt sind. Fehlt es an einer solchen Begründung, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Gerichtskosten können ausnahmsweise erlassen werden (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

8C_338/2014

Urteil vom 20. Mai 2014

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Gemeinde B.________,
vertreten durch die Sozialbehörde
der Gemeinde B.________,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Sozialhilfe (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2014.

Nach Einsicht
in die Beschwerde des A.________ vom 2. Mai 2014 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. März 2014,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde vom 2. Mai 2014 diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht genügt, da sie kein Begehren enthält und sich der Rechtssuchende nicht in konkreter Weise mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgebenden Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt und namentlich nicht darlegt, inwiefern das kantonale Gericht mit seinen entscheidwesentlichen Erwägungen - insbesondere bezüglich Bestätigung der Weisung der Beschwerdegegnerin über die Einreichung von Arztzeugnissen als Zwischenentscheid - Recht verletzt haben sollte bzw. hier die Voraussetzungen für eine selbstständige Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (vgl. Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG) gegeben sein sollten,

dass die Beschwerde erst recht nicht die für eine Anfechtung von in Anwendung kantonalen Rechts ergangenen Entscheiden geltenden Voraussetzungen der qualifizierten Rügepflicht erfüllt, indem namentlich nicht konkret und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids dargelegt wird, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt worden sind (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. dazu BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 135 V 94 E. 1 S. 95 und 134 II 244 E. 2.2 S. 246; je mit weiteren Hinweisen),

dass deshalb kein gültiges Rechtsmittel eingereicht worden ist, obwohl der Beschwerdeführer auf die entsprechenden Anforderungen an Rechtsmittel bereits in früheren Verfahren hingewiesen worden ist,
dass demnach auf die offensichtlich unzulässige Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und dem Bezirksrat Uster schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Mai 2014

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

social welfareadmissibilityreasoning requirementinterlocutory decisionmedical certificatenon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal admissibility requirements under Art. 42 and Art. 106 BGG.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not contain any request and did not engage concretely with the decisive reasoning of the cantonal court; it therefore failed the minimum reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

A federal appeal must state requests and reasons showing, in concise form, how the challenged decision violates law. For cantonal-law decisions, qualified reasoning is required under Art. 106(2) BGG. Those standards were not met.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal could be examined despite being directed against an interlocutory decision on medical certificates under Art. 93 BGG.

Extrahierter Entscheid

No. The appellant did not explain why the conditions for independent challenge of an interlocutory decision were met.

Extrahierte Begründung

The filing did not address the criteria of Art. 93(1)(a) or (b) BGG and thus could not overcome the admissibility defect.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged in the federal proceedings.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The Court exercised its discretion under Art. 66(1) sentence 2 BGG to refrain from charging costs.

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