8C_247/2011•Non-entry for insufficiently reasoned military insurance appeal
8C_247/2011Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung20.04.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court declared the military-insurance appeal inadmissible because the appellant failed to challenge the cantonal court’s reasons in a legally sufficient manner. The submissions were regarded as appellatory criticism and references to other proceedings only. The court therefore applied the simplified procedure under Art. 108 BGG without granting a curing period. Court costs were waived in view of the circumstances.
Art. 42 Abs. 1 and 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; sufficiency of appeal reasoning; an appeal must specifically address the contested reasoning and indicate, in concise form, which legal errors are alleged. Mere appellatory criticism or references to other proceedings do not satisfy the duty of reasoning. If the deficiency is manifest, the court may decline to enter the appeal under the simplified procedure without setting a remedial deadline. Under Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG, costs may exceptionally be waived in view of the circumstances.
{T 0/2}
8C_247/2011
Urteil vom 20. April 2011
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Verfahrensbeteiligte
S.________,
Beschwerdeführer,
gegen
SUVA, Abteilung Militärversicherung, Laupenstrasse 11, 3008 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Militärversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 28. Februar 2011.
Nach Einsicht
in die Beschwerde des S.________ vom 25. März 2011 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2011,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt; die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; vgl. auch 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheides auseinandersetzt (BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.); Art. 95 ff. BGG nennen dabei die vor Bundesgericht zulässigen Beschwerdegründe,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, weshalb beim Beschwerdeführer - nach der durch die Beschwerdegegnerin am 22. April 2010 erfolgten Anerkennung der Hörgeräteversorgung im Rahmen der zugesicherten Besitzstandsgarantie -mangels abgeschlossener Hörgeräteanpassung und demzufolge noch nicht erlassener Verfügung über die endgültige Hilfsmittelabgabe derzeit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse besteht und auch keine ungebührliche Verzögerung des (unter der Leitung der Beschwerdegegnerin stehenden) Abklärungsverfahrens und damit keine Rechtsverzögerung gegeben ist, so dass die Beschwerde des Versicherten, soweit darauf eingetreten wurde, abzuweisen war,
dass sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 25. März 2011 mit diesen für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen der Vorinstanz nicht in einer den gesetzlichen Anforderungen an die Begründungspflicht genügenden Weise auseinandersetzt, indem er namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht eine Rechtsverletzung gemäss Art. 95 ff. BGG bzw. - soweit überhaupt beanstandet - eine qualifiziert fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG begangen haben sollte,
dass sich überdies die Einwendungen des Beschwerdeführers in appellatorischer Kritik bzw. in blossen Verweisungen auf andere Verfahren erschöpfen, was rechtsprechungsgemäss ungenügend ist (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 sowie 56 f. zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass deshalb, bei allem Verständnis für die Lage des Beschwerdeführers, namentlich keine hinreichende Begründung und daher kein gültiges Rechtsmittel eingereicht wurde, wobei es dem Versicherten nach Erlass der Verfügung über die endgültige Hilfsmittelabgabe unbenommen sein wird, dagegen die entsprechenden Rechtsmittel zu erheben,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und der Abteilungspräsident zuständig ist,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 20. April 2011
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the BGG reasoning requirements.
No. The appellant did not engage with the cantonal court's reasoning or show any legal error.
The submissions were not sufficiently specific under Art. 42 BGG; they consisted mainly of appellatory criticism and references to other proceedings.
Whether the Federal Supreme Court should grant a grace period to cure the defect.
No. In the circumstances, no time to rectify was granted.
Because the appeal was clearly insufficiently reasoned, the court applied the simplified procedure and entered no merits review.
Whether court costs should be charged.
No court costs were levied.
The circumstances justified dispensing with costs under Art. 66(1) second sentence BGG.
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