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Non-entry for insufficiently reasoned social insurance appeal

8C_246/2013Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung23.04.2013Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The claimant appealed an Bern cantonal social insurance decision to the Federal Supreme Court. After the missing lower-court decision was submitted, the court reminded the appellant of the formal requirements under Art. 42 BGG and the need to explain legal error. The reminder went unanswered. The Federal Supreme Court held that the appeal did not engage with the cantonal reasoning on work capacity and income comparison, so no valid appeal was filed. It therefore did not enter into the appeal under Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG and, considering the circumstances, waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; appelliert wird nur bei hinreichender Begründung und konkreter Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen. Die Beschwerde muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Bundesrecht verletzt; fehlt eine solche Auseinandersetzung, liegt kein gültiges Rechtsmittel vor. Ist der Mangel offensichtlich und wurde auf die Formerfordernisse sowie die begrenzte Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen, kann ohne Nachfrist im vereinfachten Verfahren auf die Beschwerde nicht eingetreten werden (vgl. consid. 1). Eine Kostenauflage kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn die Umstände dies rechtfertigen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_246/2013

Urteil vom 23. April 2013
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Leuzinger, Präsidentin,
Gerichtsschreiber Batz.

Verfahrensbeteiligte
D.________,
vertreten durch K.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle Bern, Scheibenstrasse 70, 3014 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungs-gerichts des Kantons Bern vom 19. Februar 2013.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 27. März 2013 (Poststempel) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 19. Februar 2013,
in die nach Erlass der Verfügung des Bundesgerichts vom 28. März 2013 betreffend fehlende Beilage (vorinstanzlicher Entscheid) am 5. April 2013 (Poststempel) erfolgte Nachreichung u.a. des angefochtenen Entscheides,
in die Mitteilung des Bundesgerichts vom 8. April 2013, worin auf die gesetzlichen Formerfordernisse von Beschwerden hinsichtlich Begehren und Begründung sowie auf die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit hingewiesen worden ist,
dass diese Mitteilung des Bundesgerichts unbeantwortet geblieben ist,

in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person konkret mit den Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt (BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176, 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 und 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f.),
dass die Beschwerde diesen Mindestanforderungen offensichtlich nicht gerecht wird, da sie sich - abgesehen von einem rechtsgenüglichen Begehren - nicht in konkreter Weise mit den Erwägungen der Vorinstanz, insbesondere bezüglich der gutachterlich bescheinigten Arbeitsfähigkeit sowie dem vorgenommenen Einkommensvergleich, auseinandersetzt und namentlich weder rügt noch aufzeigt, inwiefern das kantonale Gericht im Sinne von Art. 95 f. BGG Recht verletzt bzw. - soweit überhaupt beanstandet - den Sachverhalt gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG qualifiziert unrichtig oder als auf einer Rechtsverletzung beruhend festgestellt haben sollte,
dass deshalb - trotz Nachreichung des vorinstanzlichen Entscheids gemäss Verfügung des Bundesgerichts vom 28. März 2013 - offensichtlich kein gültiges Rechtsmittel erhoben worden ist, obwohl das Bundesgericht auf die Formerfordernisse von Beschwerden und die nur innert der Rechtsmittelfrist noch bestehende Verbesserungsmöglichkeit am 8. April 2013 ausdrücklich hingewiesen hat, wobei diese Mitteilung des Gerichts unbeantwortet geblieben ist,
dass somit - ohne Ansetzung einer Nachfrist zur Verbesserung (BGE 134 II 244 E. 2.4 S. 247) - auf die Beschwerde in Anwendung von Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG nicht eingetreten werden kann,
dass es sich bei den gegebenen Verhältnissen rechtfertigt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren umständehalber abzusehen (Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG),
dass in den Fällen des Art. 108 Abs. 1 BGG das vereinfachte Verfahren zum Zuge kommt und die Abteilungspräsidentin zuständig ist,

erkennt die Präsidentin:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 23. April 2013
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Leuzinger

Der Gerichtsschreiber: Batz

Schlagwörter

admissibilityreasoning requirementsocial insurancenon-entryincome comparisonformal defectcourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the formal requirements of Art. 42 BGG, especially request and reasoning.

Extrahierter Entscheid

The appeal did not satisfy the minimum reasoning requirements because it did not meaningfully engage with the cantonal court's reasoning.

Extrahierte Begründung

The appellant failed to address the findings on medically certified work capacity and the income comparison, and did not show any violation of federal law or manifestly incorrect fact-finding under Art. 95 f. and Art. 97 Abs. 1 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether a time limit should be granted to cure the defect.

Extrahierter Entscheid

No additional time limit was granted; the court could decide without setting a cure period.

Extrahierte Begründung

The court had already expressly warned about the formal requirements and the limited possibility of correction within the appeal period, yet the warning went unanswered.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged.

Extrahierter Entscheid

No court costs were imposed in view of the circumstances.

Extrahierte Begründung

The court exercised its discretion under Art. 66 Abs. 1 sentence 2 BGG to refrain from charging costs.

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