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Non-entry for insufficiently reasoned appeal

8C_207/2008Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung11.07.2008Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

V.________, represented by counsel, appealed a Zurich social insurance judgment concerning accident insurance. After the Federal Supreme Court warned that the appeal appeared to lack proper requests and reasoning, the appellant filed a supplementary submission. The Court held that the brief merely repeated arguments already raised below and did not engage with the lower court’s detailed reasoning. In simplified procedure, the President therefore declined to enter into the appeal. Court costs of CHF 300 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; formelle Begründungsanforderungen der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift hat unter Bezugnahme auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids konkret darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt; blosse Wiederholung des bereits vor Vorinstanz Vorgetragenen genügt nicht. Fehlt eine sachbezogene Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Entscheids, ist auf das Rechtsmittel im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten. Die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
8C_207/2008

Urteil vom 11. Juli 2008
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Grünvogel.

Parteien
V.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Franklin Sedaj, Rr. UÇK Nr. 6 (Fah. Post 7), XZ-10010 Prishtine, Kosovo,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2008.

Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 10. März 2008 (Poststempel) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 18. Februar 2008,
in das Schreiben des Bundesgerichts vom 14. März 2008 an V.________, wonach die Beschwerde die gesetzlichen Formerfordernisse hinsichtlich Antrag und Begründung nicht zu erfüllen scheint und eine Verbesserung nur innert der Beschwerdefrist möglich ist,
in die daraufhin von V.________ am 21. März 2008 eingereichte Eingabe,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel enthalten muss, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Vorbringen müssen sachbezogen sein, damit aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (vgl. BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452, 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit weiteren Hinweisen),

dass mit anderen Worten in der Beschwerdeschrift (entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen des Art. 55 Abs. 1 lit. c OG sowie des Art. 273 Abs. 1 BStP und des Art. 90 Abs. 1 OG: Botschaft vom 28. Februar 2001 zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, BBl 2001 S. 4207ff., Ziff. 4.1.2.4 zu Art. 39 Entwurf, S. 4294) auf die Erwägungen des angefochtenen Entscheids einzugehen und im Einzelnen aufzuzeigen ist, welche Vorschriften (Botschaft, a.a.O. Ziff. 2.2.4, S. 4232) und weshalb sie von der Vorinstanz verletzt worden sind (BGE 116 II 745 E. 3 S. 749),
dass sich der Beschwerdeführer bei seinen Vorbringen darauf beschränkt, bereits vor Vorinstanz Vorgetragenes - grösstenteils wortwörtlich - zu wiederholen, ohne sich auch nur ansatzweise mit den hierzu erfolgten einlässlichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander zu setzen,
dass folglich im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass damit die am 14. März 2008 rechtshilfeweise versuchte, bis heute nicht als empfangen quittierte Zustellung der Fristansetzung zur Bezeichnung eines Zustelldomizils in der Schweiz sowie zur Leistung des Kostenvorschusses unbeachtlich wird,
dass dem Beschwerdeführer nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG die Kosten aufzuerlegen sind,
erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 11. Juli 2008

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Grünvogel

Schlagwörter

social insuranceaccident insuranceappeal admissibilityreasoning requirementnon-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's formal reasoning requirements under Art. 42 BGG

Extrahierter Entscheid

The appeal did not sufficiently engage with the reasoning of the lower-court judgment and was therefore inadmissible.

Extrahierte Begründung

The appellant merely repeated arguments already made below, largely verbatim, without addressing the detailed reasons of the challenged decision; this fails the requirement to explain specifically how the law was violated.

Kernrechtsfrage

Whether the case could be decided in the simplified procedure under Art. 108(1)(b) BGG

Extrahierter Entscheid

Yes; the lack of admissible reasoning justified non-entry in simplified procedure.

Extrahierte Begründung

Because the appeal manifestly did not comply with the statutory reasoning requirements, the President could dismiss it without full proceedings.

Kernrechtsfrage

Court costs

Extrahierter Entscheid

Costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Under Art. 66 BGG, the losing party must bear the court costs, and no basis for relieving the appellant was found.

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