8C_20/2010•Non-entry for insufficiently reasoned invalidity insurance appeal
8C_20/2010Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung10.02.2010Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a cantonal judgment concerning an invalidity pension and requested free legal aid. The Federal Supreme Court held that the appeal did not comply with the reasoning requirements of Art. 42 BGG because it failed to engage with the decisive considerations of the cantonal court and amounted mainly to repetitive appellatory criticism. In simplified procedure, the Court therefore did not enter into the appeal. Because the appeal was hopeless, the request for free legal aid was rejected, and court costs of CHF 300 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 1-2 BGG, Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Anforderungen an die Beschwerdebegründung und Nichteintreten bei ungenügender Begründung. Die Beschwerde muss sich sachbezogen mit den für den Ausgang des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzen und substantiiert darlegen, inwiefern Recht verletzt sein soll; blosse Bestreitung von Sachverhaltsfeststellungen oder appellatorische Kritik genügen nicht. Wird die Begründungspflicht offensichtlich verfehlt, ist im vereinfachten Verfahren auf das Rechtsmittel nicht einzutreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit abzuweisen (Art. 64 BGG); die Kostenfolgen richten sich nach Art. 66 BGG.
{T 0/2}
8C_20/2010
Urteil vom 10. Februar 2010
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiber Batz.
Parteien
K.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard Zollinger,
Beschwerdeführerin,
gegen
IV-Stelle Bern, Chutzenstrasse 10, 3007 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Invalidenversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
vom 23. November 2009.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 8. Januar 2010 (Datum des Poststempels) gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 23. November 2009 betreffend Invalidenrente und das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten hat, wobei im Rahmen der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG); die Begründung muss sachbezogen sein, damit aus ihr ersichtlich ist, in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE 131 II 449 E. 1.3 S. 452; 123 V 335 E. 1 S. 337 f. mit Hinweisen); dies setzt voraus, dass sich die Beschwerde führende Person mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erwägungen auseinandersetzt (BGE 134 II 244 E. 2.1 S. 245 f. mit weiteren Hinweisen),
dass die Beschwerde vom 8. Januar 2010 diesen gesetzlichen Begründungsanforderungen offensichtlich nicht genügt, werden darin zwar von der Vorinstanz getroffene Sachverhaltsfeststellungen insbesondere zum Gesundheitszustand in Frage gestellt, ohne indessen auf die dazugehörigen ausführlichen und sorgfältigen Erwägungen konkret einzugehen und dabei aufzuzeigen, inwiefern die Sachverhaltsfeststellungen im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG offensichtlich unrichtig oder auf einer Rechtsverletzung gemäss Art. 95 BGG beruhend und die darauf basierenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollten; die - zur Hauptsache blosse Wiederholungen darstellenden, d.h. in weiten Teilen praktisch wörtlich mit den schon vor dem kantonalen Verwaltungsgericht übereinstimmenden und insofern zum Vornherein unzulässigen (BGE 134 II 244 E. 2.1 und 2.3 S. 245 ff.) - Einwendungen erschöpfen sich darüber hinaus in appellatorischer Kritik, was rechtsprechungsgemäss ungenügend ist (BGE 130 I 290 E. 4.10 S. 302; statt vieler: unveröffentlichte Urteile 8C_1064/2009 vom 5. Februar 2010, 9C_1019/2009 vom 21. Dezember 2009, 8C_923/2009 vom 3. Dezember 2009 und 2C_586/2009 vom 1. Oktober 2009; vgl. auch Laurent Merz, in: Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2008, N. 53 zu Art. 42 BGG und dortige weitere Hinweise),
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist,
dass das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Begehren abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1-3 BGG), womit die Beschwerdeführerin nach Art. 66 Abs. 1 und 3 BGG kostenpflichtig wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 10. Februar 2010
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Ursprung Batz
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal met the federal reasoning requirements of Art. 42 BGG
No. The appeal did not specifically address the decisive reasons of the cantonal judgment and relied mainly on repetitive, appellatory criticism.
A remedy must explain in a concise, issue-focused way how the challenged decision violates law; mere challenge to findings of fact without showing manifest error or legal violation is insufficient.
Whether the request for free legal aid should be granted
No. The request was refused because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was not admissible for lack of sufficient reasoning, the claims were prospectless within the meaning of the legal-aid provision.
Allocation of court costs
The appellant had to bear the court costs.
As the appeal failed and legal aid was denied, costs were imposed on the appellant under the Federal Supreme Court Act.
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