8C_129/2012•Non-entry for insufficiently reasoned appeal in accident insurance case
8C_129/2012Bundesgericht / IV. öffentlich-rechtliche Abteilung09.02.2012Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the appeal in an accident-insurance dispute did not satisfy the formal and substantive reasoning requirements of Art. 42 BGG. The appellant failed to submit a proper prayer for relief and did not explain sufficiently why the cantonal judgment or the underlying factual findings were unlawful. The court therefore issued a non-entry decision under the simplified procedure of Art. 108(1)(b) BGG and waived court costs under Art. 66(1) second sentence BGG.
Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde. Die Beschwerdeschrift hat Rechtsbegehren und eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung zu enthalten; in gedrängter Form ist darzutun, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Pauschale Kritik oder bloss appellatorische Beanstandungen genügen nicht. Wird namentlich nicht aufgezeigt, dass und weshalb die Sachverhaltsfeststellungen offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft sein sollen, ist im vereinfachten Verfahren nicht auf die Beschwerde einzutreten. Bei Nichteintreten kann auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet werden.
{T 0/2}
8C_129/2012
Urteil vom 9. Februar 2012
I. sozialrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.
Verfahrensbeteiligte
R.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Rechtsabteilung, Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Unfallversicherung (Prozessvoraussetzung),
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Januar 2012.
Nach Einsicht
in die Beschwerde vom 2. Februar 2012 (Poststempel) gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 3. Januar 2012,
in Erwägung,
dass ein Rechtsmittel gemäss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG unter anderem die Begehren und deren Begründung zu enthalten hat, wobei in der Begründung in gedrängter Form darzulegen ist, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt,
dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid dargelegt hat, weshalb gestützt auf den in Rechtskraft erwachsenen kantonalen Entscheid vom 27. April 2011 der medizinische Sachverhalt hinreichend abgeklärt ist,
dass das kantonale Gericht in seinem Entscheid auch begründet hat, dass die Entrichtung einer Integritätsentschädigung bereits am Nichterreichen des tabellarischen Mindestwertes scheitert,
dass die Beschwerde den inhaltlichen Mindestanforderungen von Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügt, da sie keinen rechtsgenüglichen Antrag enthält und den Ausführungen nicht entnommen werden kann, inwiefern die Sachverhaltsfeststellung im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG - soweit überhaupt beanstandet - unzutreffend und die darauf beruhenden Erwägungen rechtsfehlerhaft sein sollen,
dass deshalb im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG auf die Beschwerde nicht einzutreten ist und in Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet wird,
erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Solothurn und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 9. Februar 2012
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Ursprung
Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal satisfied the reasoning and prayer requirements of Art. 42 BGG
The appeal did not meet the minimum requirements because it lacked a proper request and did not explain how the challenged decision violated federal law.
Under Art. 42(1) and (2) BGG, an appeal must contain requests and reasons showing, in concise form, which law was violated. The submissions did not do this.
Whether the appeal could be admitted despite the challenged factual findings
No. The appellant did not show that the factual findings were manifestly incorrect or legally defective under Art. 97(1) BGG.
The complaint did not contain sufficiently substantiated objections to the facts or to the resulting legal assessment.
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