Art. 61 BGG; Art. 42 Abs. 2 BGG; Arts. 121-123 BGG: revision of a Federal Supreme Court judgment is admissible only on the exhaustively listed statutory grounds, which must be set out succinctly and specifically. Where the judgment to be revised is a non-entry decision, the alleged ground must relate to the reasons for non-entry; a mere challenge to the underlying merits or a repetition of earlier submissions is insufficient. The Court does not review, in revision proceedings, the correctness of the formal assessment itself unless a cognizable ground under Arts. 121 ff. BGG is plausibly alleged (consid. 3-4).
7F_9/2023
Urteil vom 8. Februar 2024
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Clément.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 9. Oktober 2023
(7B_575/2023 [Beschluss BK 23 360]).
Das Bundesgericht trat auf eine vom Gesuchsteller gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 4. September 2023 erhobene Beschwerde aus formellen Gründen nicht ein (Urteil 7B_575/2023 vom 9. Oktober 2023).
Der Gesuchsteller wendet sich am 27. November 2023 mit einem Revisiongesuch an das Bundesgericht.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revisionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Gegenstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen.
Das Bundesgericht fällte am 9. Oktober 2023 einen Nichteintretensentscheid, weil die Beschwerde keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Begründung aufwies. Es hielt zusammengefasst fest, der Gesuchsteller habe sich nicht zu seiner Beschwerdeberechtigung respektive zu möglichen Zivilforderungen, die er aus seiner Anzeige ableiten wolle, geäussert. Mögliche Zivilforderungen seien auch nicht ersichtlich, da sich die Vorwürfe des Gesuchstellers gegen den Staat richten und allfällige daraus resultierenden Ansprüche öffentlich-rechtlicher Natur wären. Diese formellrechtliche Würdigung lässt sich als solche im Revisionsverfahren nicht überprüfen. Dass und inwiefern das Bundesgericht mit dem von ihm getroffenen Nichteintretensentscheid einen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG gesetzt haben könnte, zeigt der Gesuchsteller in seiner Eingabe nicht ansatzweise auf. Das Revisionsgesuch entbehrt damit einer tauglichen Begründung im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG.
Auf das Revisionsgesuch ist mangels tauglicher Begründung nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Gesuchsteller die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 8. Februar 2024
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Abrecht
Der Gerichtsschreiber: Clément