Die Revision setzt einen gesetzlichen Revisionsgrund voraus, der sich auf die Nichteintretensgründe bezieht

7F_70/2026Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung28.09.2026StrafrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ beantragte die Revision des Urteils des Bundesgerichts vom 6 July 2026, mit dem dieses auf seine Beschwerde gegen einen Entscheid des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen nicht eingetreten war. Das Gericht hielt fest, dass ein Revisionsgrund den Gegenstand des zu revidierenden Urteils betreffen muss und sich, wenn es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid handelt, auf die Gründe für das Nichteintreten beziehen muss. Die weitgehend unverständlichen Ausführungen des Gesuchstellers liessen keinen Revisionsgrund nach Art. 121 ff. BGG erkennen; ein allfälliger Versuch, eine erneute materielle Beurteilung zu erlangen, genügte nicht. Das Gericht trat auf das Gesuch nicht ein und auferlegte ihm Gerichtskosten von CHF 600.

Omnilex-Regeste

Art. 61 und 121–123 BGG; Rechtskraft der Urteile des Bundesgerichts und Umfang der Revision. Ein Urteil wird mit seiner Ausfällung rechtskräftig; das Gericht kann darauf nur aus einem der abschliessend gesetzlich vorgesehenen Revisionsgründe zurückkommen. Die gesuchstellende Person muss den geltend gemachten Revisionsgrund kurz darlegen, und dieser muss sich auf den Gegenstand des Urteils beziehen, dessen Revision verlangt wird. Handelt es sich bei diesem Urteil um einen Nichteintretensentscheid, muss sich der Revisionsgrund auf die Gründe für das Nichteintreten beziehen. Die Revision dient nicht dazu, rechtliche Argumente erneut aufzurollen, eine Neubeurteilung zu erlangen oder allein deshalb einen neuen Sachentscheid zu erwirken, weil die gesuchstellende Person das ursprüngliche Urteil für unrichtig hält (E. 2).

Gesamter Gesetzestext

7F_70/2026

Urteil vom 28. September 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Kölz,
Gerichtsschreiber Stadler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Gesuchsteller,

gegen

Untersuchungsamt St. Gallen,
St. Leonhard-Strasse 7, 9001 St. Gallen,
Gesuchsgegner,

Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen,
Klosterhof 1, 9001 St. Gallen.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil 7B_693/2026 des Schweizerischen Bundesgerichts vom 6. Juli 2026.

Erwägungen:

1.

Mit Urteil 7B_693/2026 vom 6. Juli 2026 trat das Bundesgericht auf die von A.________ gegen die Verfügung des Präsidenten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 13. Mai 2026 erhobene Beschwerde nicht ein. A.________ wendet sich mit diversen Eingaben erneut an das Bundesgericht.

2.

Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Das Bundesgericht kann auf seine Urteile nur zurückkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG ab-schliessend aufgeführten Revisionsgründe vorliegt. Allfällige Revi-sionsgründe sind in gedrängter Form darzulegen (vgl. Art. 42 Abs. 2 i.V.m. Art. 121-123 BGG). Der Revisionsgrund hat sich auf den Ge-genstand des zu revidierenden Urteils zu beziehen; handelt es sich dabei um einen Nichteintretensentscheid, muss der Revisionsgrund die Nichteintretensmotive beschlagen. Die Revision eröffnet dem Ge-suchsteller insbesondere nicht die Möglichkeit, die Rechtslage erneut zu diskutieren und eine Wiedererwägung des bundesgerichtlichen Urteils zu verlangen, das er für unrichtig hält (Urteil 7F_2/2026 vom 18. März 2026 E. 5 mit Hinweisen).

3.

Der Gesuchsteller behauptet in seinen über weite Strecken schwer verständlichen Eingaben keinen Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG. Inwiefern ein solcher vorliegen sollte, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich. Sollten seine Vorbringen auf eine materielle Neubeurteilung bzw. Wiedererwägung des ihn betreffenden Urteils 7B_693/2026 abzielen, stellte dies keinen zulässigen Revisionsgrund im Sinne von Art. 121 ff. BGG dar (vgl. E. 2 hiervor). Auf das Revisionsgesuch ist daher nicht einzutreten.

4.

Dem Gesuchsteller sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG). Er wird ferner darauf hingewiesen, dass sich das Bundesgericht vorbehält, weitere offensichtlich unzulässige Revisionsgesuche in dieser Angelegenheit, nach Prüfung, ohne förmliche Behandlung abzulegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 600.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 28. September 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Stadler

Schlagwörter

revisionfinality of judgmentsadmissibilitynon-entry decisioncourt costs

The submissions did not establish any revision ground, including one addressing the reasons for non-entry.

Revision grounds under Arts. 121 ff. BGG must be set out concisely and relate to the subject of the judgment being revised. For a non-entry decision, they must concern its non-entry grounds; revision cannot be used to relitigate the law or seek reconsideration.

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