Reformatio in peius and sentencing when only one appeal targets sentenceKI-generiert

7B_469/2023

Urteil vom 3. September 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch, Bundesrichter Hofmann,
Gerichtsschreiber Caprara.

Verfahrensbeteiligte
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 20, 5001 Aarau,
Beschwerdeführerin,

gegen

A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Strafzumessung (qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfache Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz etc.),

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 7. März 2023 (SST.2022.283).

Sachverhalt:

A.

Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte A.________ am 11. August 2022 wegen einfacher und qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz und mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten. Von einer Landesverweisung sah das Bezirksgericht Lenzburg ab.
Gegen dieses Urteil erhob A.________ Berufung betreffend die Strafzumessung und die Kostenverlegung. Die Staatsanwaltschaft erhob Berufung gegen die erstinstanzlich nicht angeordnete Landesverweisung. Der amtliche Verteidiger führte Beschwerde gegen die Festsetzung seines Honorars.

B.

Das Obergericht des Kantons Aargau stellte am 7. März 2023 die Rechtskraft verschiedener Punkte des erstinstanzlichen Urteils (Schuldsprüche, Verfügung über die Beschlagnahmungen) fest. Es verurteilte A.________ zu einer unbedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 24 Monaten, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Weiter verwies es A.________ für acht Jahre des Landes und setzte die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten und Entschädigungen fest.

C.

C.a. Gegen dieses Urteil führt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 7B_469/2023). Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei hinsichtlich der Strafzumessung aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

C.b. Der im kantonalen Verfahren als amtlicher Verteidiger eingesetzte Rechtsanwalt führt ebenfalls Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht betreffend die Festsetzung seines Honorars (Verfahren 7B_470/2023).

C.c. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen hat das Bundesgericht keine eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf die frist- (Art. 100 Abs. 1 BGG) und formgerechte (Art. 42 Abs. 1 BGG) Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft (Art. 81 Abs. 1 lit. a und lit. b Ziff. 3 BGG [in der bis 31. Dezember 2023 geltenden Fassung, AS 2023 468]; Urteil 7B_171/2022 vom 15. April 2024 E. 1.5 mit Hinweisen) gegen den kantonal letztinstanzlichen (Art. 80 Abs. 1 BGG), verfahrensabschliessenden Entscheid (Art. 90 BGG) eines oberen Gerichts (Art. 80 Abs. 2 BGG) betreffend eine Strafsache (Art. 78 Abs. 1 BGG) ist einzutreten.

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Voraussetzungen für die Anwendung des Verbots der "reformatio in peius" nach Art. 391 Abs. 2 StPO seien vorliegend nicht gegeben. Der Beschuldigte habe das Strafmass und die Staatsanwaltschaft die erstinstanzlich nicht angeordnete Landesverweisung mittels Berufung angefochten. Die Rechtsmittel seien damit nicht ausschliesslich zugunsten der beschuldigten Person ergriffen worden. Das Verschlechterungsverbot gelte nicht für jene Punkte, hinsichtlich derer die beschuldigte Person Berufung führe, sofern auch die Staatsanwaltschaft (in anderen Punkten) Berufung führe. Weder das Gesetz noch die Rechtsprechung würden einen grundsätzlichen Konnex zwischen den Anträgen verlangen, die eine Verschlechterung des Urteils herbeiführen sollen, und anderen Punkten, die von Amtes wegen zu diskutieren seien. Insoweit wende die Vorinstanz Art. 391 Abs. 2 StPO falsch an und nehme eine unvollständige Strafzumessung (Art. 47 und Art. 49 StGB) vor.

2.2. Nach Art. 391 Abs. 1 StPO ist die Rechtsmittelinstanz bei ihrem Entscheid nicht gebunden an die Begründungen der Parteien (lit. a) und an die Anträge der Parteien, ausser wenn sie Zivilklagen beurteilt (lit. b). Sie darf gemäss Absatz 2 derselben Bestimmung Entscheide nicht zum Nachteil der beschuldigten oder verurteilten Person abändern, wenn das Rechtsmittel nur zu deren Gunsten ergriffen worden ist. Vorbehalten bleibt eine strengere Bestrafung aufgrund von Tatsachen, die dem erstinstanzlichen Gericht nicht bekannt sein konnten. Weiter darf sie gemäss Art. 391 Abs. 3 StPO Entscheide im Zivilpunkt nicht zum Nachteil der Privatklägerschaft abändern, wenn nur von dieser ein Rechtsmittel ergriffen worden ist.
Das Bundesgericht hat in BGE 147 IV 167 erwogen, die in Art. 391 Abs. 2 StPO vorgesehene Schutzwirkung würde vereitelt, wenn die Anschlussberufung das Schlechterstellungsverbot überschiessend - über die zulasten des Beschuldigten gestellten Anträge hinaus - beseitigen würde. Dies gelte sinngemäss auch, wenn zulasten der beschuldigten Person eigenständig Berufung erhoben werde. Ein zulasten des Beschuldigten erhobenes Rechtsmittel mache den erstinstanzlichen Entscheid im Rahmen der gestellten Anträge zum Gegenstand des zweitinstanzlichen Prozesses (a.a.O. E. 1.5.3 mit Hinweisen; etwa bestätigt in: Urteile 6B_1524/2022 vom 7. Juni 2024 E. 3.2.2; 6B_652/2023 vom 11. Dezember 2023 E. 5.3.2; vgl. zum Verbot der "reformatio in peius" auch BGE 149 IV 91).

2.3. Die Staatsanwaltschaft hat die erstinstanzliche Strafzumessung weder selbständig noch mit Anschlussberufung angefochten, was ihr frei gestanden wäre. Sie hat sich vor Vorinstanz einzig gegen die erstinstanzlich nicht angeordnete Landesverweisung gewendet. Insoweit steht es in Einklang mit Bundesrecht, wenn sich die Vorinstanz für die Frage der Strafzumessung an die vom Beschuldigten gestellten Anträge und somit an das Verbot der "reformatio in peius" nach Art. 391 Abs. 2 StPO gebunden sieht. Denn die Anträge des Beschuldigten zielten einzig auf eine Reduktion der Strafe, und nicht etwa auf eine Erhöhung, ab.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 3. September 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Der Gerichtsschreiber: Caprara