Art. 42 Abs. 1 BGG; Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; requirements for admissibility of a private complainant's appeal in criminal matters. The appeal must be reasoned in a manner that addresses not only the merits but also the appellant's standing; the Federal Supreme Court applies strict requirements. Where the complainant is a private party after a non-prosecution or discontinuance decision, it must be shown in concrete terms how the contested decision may affect specific civil claims. Mere references to alleged unlawfulness or to state-liability claims do not suffice. If no admissible standing or formal grievance is demonstrated, the court does not enter into the appeal under Art. 108 BGG. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.
7B_413/2023
Urteil vom 19. September 2023
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Lustenberger.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft, Erste Staatsanwältin, Grenzacherstrasse 8, 4132 Muttenz,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 23. Mai 2023 (470 23 78).
In Erwägung,
dass A.________ am 13. März 2023 gegen eine Gemeindepolizistin und eine Staatsanwältin Strafanzeige erstattete wegen falscher Anschuldigung respektive Amtsmissbrauchs;
dass die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft ein Verfahren mit Verfügung vom 3. April 2023 nicht an die Hand nahm;
dass das Kantonsgericht Basel-Landschaft auf eine Beschwerde von A.________ gegen die Nichtanhandnahme mit Beschluss vom 23. Mai 2023 nicht eintrat;
dass A.________ gegen diesen Beschluss Beschwerde erhebt, welche zuständigkeitshalber ans Bundesgericht weitergeleitet worden ist;
dass Beschwerden an das Bundesgericht zu begründen sind (Art. 42 Abs. 1 BGG) und sich die Begründung auch auf die Beschwerdeberechtigung beziehen muss, wobei das Bundesgericht an die Begründung strenge Anforderungen stellt (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1);
dass die Privatklägerschaft im Falle einer Nichtanhandnahme zur Begründung ihrer Legitimation vor Bundesgericht darlegen muss, aus welchen Gründen sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG auswirken kann (vgl. BGE 141 IV 1 E. 1.1);
dass der Beschwerdeführer einzig geltend macht, ohne Rechtsgrundlage wegen Falschparkens verurteilt worden zu sein, sich aber nicht zu seiner Beschwerdeberechtigung respektive zu den Zivilforderungen, die er aus dem Anzeigesachverhalt ableiten will, äussert;
dass es sich bei allfälligen Ansprüchen gegen die beanzeigte Polizistin und die Staatsanwältin nicht um zivilrechtliche, sondern um staatshaftungsrechtliche Ansprüche handeln würde, aus der sich keine Beschwerdelegitimation im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ableiten liesse (BGE 146 IV 76 E. 3.1);
dass der Beschwerdeführer keine formellen Rügen erhebt, zu deren Geltendmachung er unbesehen der fehlenden Legitimation in der Sache selbst befugt wäre (sog. Star-Praxis; BGE 146 IV 76 E. 2; 141 IV 1 E. 1.1);
dass hinsichtlich der Beschwerdeberechtigung ein offensichtlicher Begründungsmangel vorliegt, weshalb auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht eingetreten wird;
dass die (im vorliegenden Fall reduzierten) Gerichtskosten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend dem Beschwerdeführer aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 BGG);
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. September 2023
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Die Gerichtsschreiberin: Lustenberger