Art. 62 Abs. 3, Art. 44 Abs. 2 and Art. 108 BGG; non-payment of the advance on costs and no timely complete request for legal aid: where the appellant, despite valid service and a warning of non-entry, fails to deposit the advance costs within the non-extendable deadline and does not submit the necessary documents for legal aid, the appeal is inadmissible under Art. 108 BGG. A party to Federal Supreme Court proceedings must act in good faith and ensure that judicial correspondence can be served; duly served decisions are deemed known. A mere reference to holiday absence does not, without more, justify restoration of the deadline. Costs are borne by the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG.
7B_362/2024
Urteil vom 11. Juni 2024
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiberin Sauthier.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Ausstand; Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 12. März 2024 (SBK.2024.39).
Der Beschwerdeführer erhob am 21. März 2024 Beschwerde in Strafsachen gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau vom 12. März 2024 betreffend Ausstand.
Mit Verfügung vom 26. März 2024 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, bis spätestens am 22. April 2024 einen Kostenvorschuss von Fr. 800.-- einzuzahlen. Mit Schreiben vom 19. April 2024 bat der Beschwerdeführer "den Kostenvorschuss zu gewähren". Mit Schreiben vom 24. April 2024 wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Verfahren vor Bundesgericht in der Regel kostenpflichtig sind (Art. 65 BGG), wobei die Möglichkeit bestehe, ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu stellen. Der Beschwerdeführer wurde mit separater Verfügung vom 24. April 2024 aufgefordert, innert der nicht erstreckbaren Nachfrist den Kostenvorschuss bis zum 6. Mai 2024 zu bezahlen, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde (vgl. Art. 62 Abs. 3 BGG). Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer nicht abgeholt. Mit Schreiben vom 13. Mai 2024 bat er um Fristerstreckung bzw. Fristansetzung betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und verwies auf die "gegenwärtige Ferienzeit mit fehlender postialischer elektronischer Ankündigung".
Aufgrund seiner Beschwerde vom 21. März 2024 befand sich der Beschwerdeführer in einem Prozessrechtsverhältnis mit dem Bundesgericht. Die Begründung eines solchen verpflichtet die Parteien, sich nach Treu und Glauben zu verhalten und unter anderem dafür zu sorgen, dass ihnen behördliche Akten zugestellt werden können, welche das Verfahren betreffen (BGE 146 IV 30 E. 1.1.2; 141 II 429 E. 3.1; 138 III 225 E. 3.1). Die dem Beschwerdeführer rechtsgültig zugestellten Verfügungen gelten als zur Kenntnis genommen (Art. 44 Abs. 2 BGG). Da weder der Kostenvorschuss noch ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege inkl. der notwendigen Dokumente innert der Nachfrist bis zum 6. Mai 2024 eingegangen sind, ist auf die Beschwerde androhungsgemäss im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Daran ändert auch die vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Mai 2024 geltend gemachte "gegenwärtige Ferienzeit" nichts. Daraus lässt sich jedenfalls kein Grund für eine allfällige Fristwiederherstellung ableiten.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2024
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Die Gerichtsschreiberin: Sauthier