7B_1365/2026
Urteil vom 4. November 2026
II. strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Stadler.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Solothurn, Franziskanerhof, Barfüssergasse 28, Postfach 157, 4502 Solothurn,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme; Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, vom 5. Oktober 2026 (BKBES.2026.117).
Erwägungen:
1.
1.1. A.________ (fortan: der Beschwerdeführer) führte Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn. Im kantonalen Beschwerdeverfahren verfügte das Obergericht des Kantons Solothurn am 31. Juli 2026 unter anderem, dass das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Rechtsverbeiständung abgewiesen werde (Ziff. 3) und er bis am 21. August 2026 für allfällige Kosten und Entschädigungen Sicherheit in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu leisten habe; werde die Prozesskostensicherheit nicht innerhalb der Frist geleistet, werde auf das Rechtsmittel nicht eingetreten, wobei eine allfällige Beschwerde an das Bundesgericht keinen Einfluss auf diese Frist habe (Ziff. 4). Dagegen gelangte der Beschwerdeführer am 7. August 2026 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Verfahren 7B_1005/2026). Am gleichen Tag ersuchte er zudem im kantonalen Beschwerdeverfahren unter anderem darum, dass Ziff. 3 der Verfügung vom 31. Juli 2026 in Wiedererwägung zu ziehen und Ziff. 4 aufzuheben sei; eventualiter sei die auf den 21. August 2026 gesetzte Frist bis zum Entscheid des Bundesgerichts über das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. über die Beschwerde gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zu erstrecken. Mit Verfügung vom 10. August 2026 wies das Obergericht das Wiedererwägungsgesuch ab und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass an der Verfügung vom 31. Juli 2026 festgehalten werde.
Mit Urteil 7B_1005/2026 vom 15. September 2026 trat das Bundesgericht auf die Beschwerde gegen die Verfügung vom 31. Juli 2026 nicht ein.
1.2. Nachdem innert Frist die Sicherheitsleistung nicht bezahlt worden war, trat das Obergericht mit Verfügung vom 5. Oktober 2026 auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein. Dagegen gelangt der Beschwerdeführer erneut ans Bundesgericht.
2.
Die Beschwerde in Strafsachen ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch das Anfechtungsobjekt, d.h. den angefochtenen Entscheid, und die Parteibegehren bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand thematisch begrenzt (BGE 142 I 155 E. 4.4.2 mit Hinweisen). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann somit nur die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die kantonale Beschwerde gegen die Nichtanhandnahmeverfügung der Staatsanwaltschaft zu Recht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer daher Rügen vorbringt und Anträge stellt, die über den Streitgegenstand hinausgehen, ist darauf von vornherein nicht einzugehen.
3.
Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde an das Bundesgericht ein Begehren und deren Begründung zu enthalten. In der Beschwerdebegründung ist nach Art. 42 Abs. 2 BGG in gedrängter Form unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwiefern dieser Recht verletzt. Um diesem Erfordernis zu genügen, muss die beschwerdeführende Partei mit ihrer Kritik bei den als rechtsfehlerhaft erachteten Erwägungen der Vorinstanz ansetzen (BGE 146 IV 297 E. 1.2; 140 III 86 E. 2). Für die Rüge der Verletzung von Grundrechten, einschliesslich der Anfechtung des Sachverhalts wegen Willkür (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG), gelten qualifizierte Rügeanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf ungenügend begründete Rügen tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 147 IV 73 E. 4.1.2).
4.
Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, was am angefochtenen Entscheid in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht fehlerhaft sein sollte. Dass die Vorinstanz Recht verletzt hätte, wenn sie in Anwendung von Art. 383 Abs. 2 StPO auf die kantonale Beschwerde des Beschwerdeführers nicht eintritt, legt dieser nicht nachvollziehbar dar. Zutreffend ist, dass das Bundesgericht am 11. August 2026 im Verfahren 7B_1005/2026 angeordnet hatte, dass bis zum Entscheid in der Sache alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben hätten. Inwiefern aufgrund dieser Anordnung und des vom Beschwerdeführer am 7. August 2026 vor der Vorinstanz gestellten Eventualantrags nach Abschluss des bundesgerichtlichen Verfahrens 7B_1005/2026 eine neue Zahlungsaufforderung erforderlich gewesen wäre, ist nicht ersichtlich. Daran vermag auch die blosse Anrufung von Verfassungs- und Konventionsbestimmungen nichts zu ändern. Damit vermag der Beschwerdeführer den Begründungsanforderungen vor Bundesgericht nicht nachzukommen. Der Begründungsmangel ist offensichtlich (Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG).
5.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung "hinsichtlich der Vollstreckung der [vorinstanzlichen] Kostenauflage" gegenstandslos.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Ihm sind reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt die Einzelrichterin:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Solothurn, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. November 2026
Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Die Einzelrichterin: Koch
Der Gerichtsschreiber: Stadler