Unzulässige Beschwerde in Strafsachen gegen die Verweigerung der Haftentlassung

7B_1327/2026Bundesgericht / II. strafrechtliche Abteilung06.11.2026StrafrechtNichteintreten

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Omnilex-Zusammenfassung

A.________ erhob Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Bern betreffend sein Haftentlassungsgesuch. Das kantonale Gericht hatte dargelegt, dass die Sicherheitshaft wegen qualifizierter Wiederholungsgefahr gerechtfertigt sei, keine mildere Ersatzmassnahme ersichtlich sei und weitere Haftentlassungsgesuche während 30 Tagen ausgeschlossen seien. Das Bundesgericht hielt fest, dass sich der Beschwerdeführer mit diesen Gründen nicht auseinandergesetzt, sondern unbelegte Vorwürfe gegen die kantonalen Strafbehörden erhoben habe. Da die Beschwerde offensichtlich unzureichend begründet war, trat der Einzelrichter im vereinfachten Verfahren nicht darauf ein und auferlegte dem Beschwerdeführer Gerichtskosten von CHF 800.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG; Begründungsanforderungen an eine Beschwerde und Nichteintreten im vereinfachten Verfahren. Eine beschwerdeführende Person muss sich mit der Begründung des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und in rechtlich hinreichender Weise darlegen, weshalb dieser Recht verletzt. Blosse Unzufriedenheit mit den Behörden oder unbelegte Vorwürfe genügen dieser Pflicht nicht; rein appellatorische Kritik ist unzureichend. Setzt sich die Beschwerde nicht mit den entscheidenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinander, kann das Bundesgericht mangels hinreichender Begründung nicht darauf eintreten. Die im Verfahren unterliegende beschwerdeführende Person kann gestützt auf Art. 66 Abs. 1 BGG zur Bezahlung der Gerichtskosten verpflichtet werden.

Zitierte Entscheide (1)
  • GefolgtBGE 148 IV 356E. E. 2.1

    Appellatory criticism does not meet the statutory requirements for reasoning an appeal.

Gesamter Gesetzestext

7B_1327/2026

Urteil vom 6. November 2026

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Koch, als Einzelrichterin,
Gerichtsschreiber Hahn.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Nordring 8, Postfach, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Haftentlassungsgesuch; Nichteintreten,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, 2. Strafkammer, vom 30. September 2026 (SK 26 434).

Erwägungen:

1.

Mit Eingabe vom 5. Oktober 2026 (Poststempel), ergänzt am 7., 13,. 14. und 31. Oktober 2026 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern vom 30. September 2026 betreffend Haftentlassungsgesuch vom 12. September 2026.
Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

2.

Die Vorinstanz legt in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesgerichts detailliert dar, weshalb im Falle des Beschwerdeführers die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherheitshaft wegen des Vorliegens von qualifizierter Wiederholungsgefahr gemäss Art. 221 Abs. 1bis StPO erfüllt und keine milderen Ersatzmassnahmen anstelle von strafprozessualer Haft ersichtlich sind. Zudem begründet die Vorinstanz die Auferlegung einer Sperrfrist von 30 Tagen nach Art. 228 Abs. 5 StPO für die Einreichung weiterer Haftentlassungsgesuche. Mit den entsprechenden Erwägungen der Vorinstanz setzt sich der Beschwerdeführer nicht ansatzweise auseinander. Stattdessen äussert er seinen Unmut über die kantonalen Strafbehörden und wirft diesen ohne nähere Begründung u.a. "Prozessbetrug" und illegale Machenschaften vor. Derart appellatorische Kritik genügt den gesetzlichen Begründungsanforderungen an eine Beschwerde an das Bundesgericht offensichtlich nicht (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG und BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; 146 IV 297 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist daher mangels hinreichender Begründung im vereinfachten Verfahren nicht einzutreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt die Einzelrichterin:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Obergericht des Kantons Bern, 2. Strafkammer, und Rechtsanwalt Pascal Zbinden, Lyss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 6. November 2026

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Einzelrichterin: Koch

Der Gerichtsschreiber: Hahn

Schlagwörter

pre-trial detentionrelease from detentionappeal reasoninginadmissibilitycourt costs

The appeal did not address the cantonal court's reasoning and instead made unsupported accusations, so it failed to meet the required standard of reasoning.

The appellant did not engage with the detailed findings on qualified risk of reoffending, the absence of suitable substitute measures, or the 30-day restriction on further release applications. Appellate criticism alone is insufficient.

The appellant must pay the court costs.

The appellant loses because the appeal is inadmissible.

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