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Revision request inadmissible for lack of statutory grounds

6F_6/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.08.2007Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

X. requested revision of a Federal Supreme Court judgment of 1 June 2007 that had dismissed his earlier criminal complaint as inadmissible. He argued only that the cantonal findings of fact were wrong and that the Obergericht had assessed the evidence arbitrarily, but he did not invoke any statutory ground for revision. The Federal Supreme Court held that its judgments become final upon issuance and may be reopened only on the exhaustively listed revision grounds, which must be expressly alleged and substantiated. The request was therefore manifestly inadmissible. Court costs of CHF 800 were imposed on X.

Omnilex-Regeste

Art. 61, 121-123, 42 Abs. 1 und 2 BGG; Revision eines bundesgerichtlichen Urteils: Das Bundesgericht tritt auf ein Revisionsgesuch nur ein, wenn ein gesetzlicher Revisionsgrund ausdrücklich geltend gemacht und in der Begründung hinreichend dargetan wird. Blosses Beanstanden der Sachverhaltsfeststellungen oder der Beweiswürdigung des kantonalen Vorentscheids genügt nicht. Bundesgerichtliche Urteile erwachsen mit ihrer Ausfällung in Rechtskraft und können nur unter den abschliessend geregelten Revisionsgründen wieder aufgenommen werden (consid. 2). Mangels Bezeichnung eines solchen Grundes ist auf das Gesuch nicht einzutreten.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6F_6/2007 /hum

Urteil vom 10. August 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Wiprächtiger, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Ferrari, Mathys,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Postfach 933, 6460 Altdorf UR,
Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, Postfach 449, 6460 Altdorf UR.

Gegenstand

Revision des Urteils des Bundesgerichts vom

  1. Juni 2007 (6B_110/2007).

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Mit Urteil vom 1. Juni 2007 trat das Bundesgericht auf eine von X.________ gegen einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Februar 2007 erhobene Beschwerde nicht ein (Verfahren 6B_110/2007).

X.________ stellt ein Revisionsgesuch. Er beantragt, das bundesgerichtliche Urteil vom 1. Juni 2007 zu revidieren und das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 12. Februar 2007 aufzuheben.
2.
Entscheide des Bundesgerichts erwachsen am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft (Art. 61 BGG). Eine weitere Überprüfung der Streitsache ist an sich ausgeschlossen; das Gericht kann auf sein Urteil nur zurückkommen, wenn einer der im Gesetz abschliessend aufgezählten Revisionsgründe (Art. 121 - 123 BGG) vorliegt. Revisionsgründe sind ausdrücklich geltend zu machen und in der Gesuchsbegründung ist aufzuzeigen, inwiefern mit dem zu revidierenden Urteil ein solcher gesetzt worden sein soll (s. Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG).

Der Gesuchsteller kritisiert einzig die Sachverhaltsfeststellungen, wie sie dem kantonalen Urteil vom 12. Februar 2007 zugrunde gelegt worden sind, und wirft dem Obergericht unter Berufung auf die Unschuldsvermutung Willkür in der Beweiswürdigung vor. Hingegen nennt er keinen der gesetzlichen Revisionsgründe, und seinen Darlegungen lässt sich auch nicht entnehmen, inwiefern ein solcher vorliegen könnte. Das Revisionsgesuch erweist sich damit als offensichtlich unzulässig, und es ist darauf nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Gesuchsteller auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Gesuchsteller, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. August 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitglied: Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

revisioninadmissibilityfinalitystatutory groundscostscriminal procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the revision request of the Federal Supreme Court judgment met statutory requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The applicant invoked only criticism of the facts and alleged arbitrariness, but did not assert any statutory ground for revision or explain such a ground sufficiently.

Extrahierte Begründung

Federal Supreme Court judgments become final upon issuance; review is limited to exhaustively listed grounds for revision. Those grounds must be expressly invoked and substantiated under the Code of Procedure. The application contained no such ground and was therefore manifestly inadmissible.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs in the revision proceedings.

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the applicant.

Extrahierte Begründung

As the revision request was not entered into, costs followed the applicant.

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