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Revision request inadmissible; costs charged to applicant

6F_1/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung17.02.2011Inadmissible

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court considered a request to revise its judgment 6B_693/2010 of 1 November 2010. It held that the applicant did not invoke any statutory revision ground under Art. 121 ff. BGG, but merely criticized the legal reasoning of the prior judgment, which is inadmissible in revision. The court therefore did not enter into the request. The ancillary request for suspensive effect became moot. Court costs of CHF 2,000 were charged to the applicant.

Regest

Art. 121 ff. BGG; revision of a final Federal Supreme Court judgment requires a statutory ground and cannot serve to reargue the legal assessment of the original decision. Criticism of the merits of the prior judgment is not a revision ground; absent a cognizable defect within the meaning of Art. 121 ff. BGG, the court does not enter into the application. If the main request becomes inadmissible or is disposed of, any ancillary request for suspensive effect is moot. Costs follow defeat under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6F_1/2011

Urteil vom 17. Februar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Gesuchsteller,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Gesuchsgegnerin.

Obergericht des Kantons Thurgau,
Promenadenstrasse 12A, 8500 Frauenfeld.

Gegenstand
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 6B_693/2010 vom 1. November 2010.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesgericht wies mit Urteil 6B_693/2010 vom 1. November 2010 eine Beschwerde des Gesuchstellers ab, soweit darauf einzutreten war. Mit Eingabe vom 9. Dezember 2010 (Eingang am Bundesgericht 14. Januar 2011) beantragt der Gesuchsteller die Revision des Urteils.

Wie dem Gesuchsteller bereits mit Urteil 1F_5/2010 vom 16. April 2010 mitgeteilt wurde, ist die Aufhebung oder Abänderung eines nach Art. 61 BGG in Rechtskraft erwachsenen Bundesgerichtsurteils nur möglich, wenn ein Revisionsgrund gemäss Art. 121 ff. BGG vorliegt. Er wurde darüber orientiert, dass er darzulegen hat, an welchem Revisionsgrund der beanstandete bundesgerichtliche Entscheid leiden soll. Und schliesslich ist er darauf hingewiesen worden, dass Kritik an der dem angefochtenen Urteil zugrunde liegenden rechtlichen Würdigung in einem Revisionsverfahren nicht gehört werden kann.

Der Gesuchsteller rügt, das Bundesgericht habe im Verfahren 6B_693/2010 nicht erkannt, dass das damals angefochtene Urteil massiv und in mehreren Punkten gegen das schweizerische Recht verstosse. Den weitschweifigen Ausführungen ist indessen nicht zu entnehmen, dass das Urteil vom 1. November 2010 an einem Mangel im Sinne der Art. 121 ff. BGG leiden würde. Auf das Revisionsgesuch ist nicht einzutreten.

Mit dem Entscheid in der Sache ist der "Eilantrag", der sinngemäss die aufschiebende Wirkung zum Inhalt hat, gegenstandslos geworden.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Gesuchsteller aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

3.
Der Gesuchsteller wird darauf aufmerksam gemacht, dass weitere Eingaben in dieser Sache ohne Antwort zu den Akten gelegt werden müssten.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf das Revisionsgesuch wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Gesuchsteller auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 17. Februar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn

Schlagwörter

revisioninadmissibilityfinal judgmentcostssuspensive effect