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Deemed service of criminal order after refusal of delivery

6B_955/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung20.12.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court dismissed the defendant's appeal against the Basel-Stadt Appellationsgericht judgment refusing reinstatement against a fine. It held that an official Deutsche Post sticker marked 'refused acceptance' on the criminal order envelope sufficed to prove an unsuccessful delivery attempt and, consequently, deemed service. Because the order was final, reinstatement was not available. Court costs of CHF 2,000 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 109 Abs. 3 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; deemed service following refusal of delivery of a criminal order. An official postal label stating refusal of acceptance on the envelope of a mailed criminal order constitutes, absent concrete indications to the contrary, sufficient proof of an unsuccessful delivery attempt and of the content of the label. The addressee bears the burden of substantiating circumstances casting doubt on the correctness of the official postal notation. Where service is deemed to have occurred, the order enters into force and reinstatement into the previous position is excluded (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_955/2010

Urteil vom 20. Dezember 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Mathys,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas M. Bittighofer,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Busse,

Beschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 22. September 2010.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:

1.
Der Strafbefehlsrichter Basel-Stadt verurteilte den Beschwerdeführer am 20. Februar 2008 wegen verschiedener Verkehrsdelikte zu einer Busse von Fr. 400.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen. Die Busse wurde nicht bezahlt, worauf das Strafgericht Basel-Stadt die Ersatzfreiheitsstrafe mit Entscheid vom 20. April 2010 als vollziehbar erklärte.

Der Beschwerdeführer stellte am 21. Mai 2010 gegen die ursprünglich ausgesprochene Busse ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand. Er bestritt, dass ihm ein Strafbefehl zugestellt worden sei. Das Gesuch wurde durch die Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt am 26. Mai 2010 mit der Begründung abgelehnt, der Beschwerdeführer habe die Annahme des ihm mit Einschreiben vom 10. März 2008 zugestellten Strafbefehls verweigert. Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts gelte der Strafbefehl als am siebten Tag nach der Annahmeverweigerung zugestellt. Er sei folglich in Rechtskraft erwachsen, weshalb eine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand nicht in Frage komme (KA act. 14). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Urteil vom 22. September 2010 abgewiesen.

Der Beschwerdeführer beantragt beim Bundesgericht, das Urteil vom 22. September 2010 sei wie auch die früheren Entscheide aufzuheben und ihm die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren.

2.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz im angefochtenen Entscheid und die dort zitierte bundesgerichtliche Rechtsprechung verwiesen werden. Insbesondere steht fest, dass sich in den Strafakten der Briefumschlag befindet, in welchem der Strafbefehl versandt wurde, und worauf ein offizieller Kleber der Deutschen Post angebracht ist mit dem Vermerk "Annahme verweigert" (KA act. 3). Der Beschwerdeführer bringt vor, durch einen Kleber, "der von wem auch immer angebracht und gezeichnet war", könne nicht belegt werden, dass die Sendung tatsächlich in seinen Machtbereich gelangt sei (Beschwerde S. 2). Bei einem offiziellen Kleber der Post kann indessen ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass er im Rahmen eines ordentlichen Zustellversuchs durch einen dazu berechtigten Angestellten der Post auf dem Umschlag angebracht wurde und dass er auch inhaltlich richtig ist. Der Beschwerdeführer vermag jedenfalls keine nachvollziehbaren Gründe dafür zu nennen, dass es im vorliegenden Fall anders gewesen sein könnte. Liegt aber ein erfolgloser Zustellversuch vor, so gilt der Strafbefehl als zugestellt.

Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen.

3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre C. Monn

Schlagwörter

deemed servicerefusal of deliverycriminal orderreinstatementpostal evidencesummary procedurecourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal order was validly served despite the defendant's denial of receipt.

Extrahierter Entscheid

An official postal sticker stating 'refused acceptance' on the envelope was sufficient to establish an unsuccessful delivery attempt and deemed service.

Extrahierte Begründung

The court held that an official postal label may be relied upon as accurate and placed during an ordinary delivery attempt by an authorized postal employee; the defendant offered no plausible reason to doubt it.

Kernrechtsfrage

Whether reinstatement into the previous position against the fine could be granted.

Extrahierter Entscheid

Reinstatement was unavailable because the criminal order had already entered into force through deemed service.

Extrahierte Begründung

Once service is deemed to have occurred after the refused delivery, the order is final and a reinstatement request cannot be entertained.

Kernrechtsfrage

Whether the appeal against the cantonal appellate judgment should be allowed.

Extrahierter Entscheid

The appeal had to be dismissed under the summary procedure.

Extrahierte Begründung

The lower court's reasoning and the cited Federal Supreme Court case law were upheld; the appellant's objections did not undermine the presumed correctness of the postal notice.

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