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6B_944/2013 ΓÇó Complaint inadmissible for lack of substantiated criminal allegations
6B_944/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung21.10.2013Inadmissible
The appellant challenged the cantonal refusal to open a criminal investigation arising from a forced eviction and the denial of legal aid. The Federal Supreme Court held that no concrete indications of criminal conduct were apparent, so the complaint could not be considered under Art. 108 BGG. It therefore did not enter into the merits. The request for legal aid before the federal court was denied as hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking her financial situation into account.
Art. 108 BGG, Art. 64 BGG, Art. 65 Abs. 2 BGG, Art. 66 Abs. 1 BGG; inadmissibility of a criminal complaint lacking any concrete indication of punishable conduct. Where neither the file nor the federal submission discloses plausible criminal behaviour, the prerequisites for opening a criminal investigation and for legal aid are not met. A legal-aid request must be refused if the underlying complaint appears manifestly futile; in such a case the court may decide without entering into the merits. Court costs are to be allocated to the unsuccessful party, with due regard to financial circumstances (consid. 2-4).
{T 0/2}
6B_944/2013
Urteil vom 21. Oktober 2013
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Postfach 3439, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Straftaten im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung), unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 17. September 2013.
Im Zusammenhang mit einer Zwangsräumung ihrer Wohnung erstattete die Beschwerdeführerin bei den Behörden des Kantons Luzern Strafanzeige gegen mehrere Personen. Am 22. Juli 2013 nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung nicht an die Hand und wies ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Das Kantonsgericht Luzern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 17. September 2013 ab.
Die Beschwerdeführerin wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, der Beschluss vom 17. September 2013 sei wegen widersprüchlicher Erwägungen aufzuheben.
Da es um Straftaten geht, die angeblich im Zusammenhang mit der Zwangsräumung einer Wohnung unter anderem durch Polizeibeamte begangen wurden, dürften die Legitimationsvoraussetzungen von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG mangels einklagbarer Zivilforderung nicht erfüllt sein. Die Frage muss jedoch nicht abschliessend geprüft werden, weil auf die Beschwerde ohnehin nicht einzutreten ist.
Die Vorinstanz stellt fest, dass für ein strafbares Verhalten im Zusammenhang mit der Zwangsräumung konkrete Hinweise fehlen. Auch aus der Eingabe ans Bundesgericht ist kein strafbares Verhalten irgendwelcher Personen ersichtlich. Dies wäre indessen sowohl eine Voraussetzung dafür, dass die Strafuntersuchung hätte an die Hand genommen werden müssen, als auch unerlässlich für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Im Zusammenhang mit diesem Gesuch ist nicht nachvollziehbar, weshalb es der Beschwerdeführerin ohne juristischen Beistand nicht möglich gewesen sein sollte, eine einigermassen substanziierte Strafanzeige abzufassen. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführerin ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 21. Oktober 2013
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn