Art. 79 BGG, Art. 113 BGG; admissibility of a criminal appeal against a decision of the Federal Criminal Court's complaint chamber. Decisions of the Federal Criminal Court's complaint chamber are, subject to express statutory exceptions, not subject to criminal appeal to the Federal Supreme Court; a subsidiary constitutional complaint is excluded because it lies only against final cantonal decisions. If the appeal is manifestly inadmissible, the court may decide under Art. 108 BGG without a written exchange. Legal aid under Art. 64(1) BGG requires non-frivolous claims; where the prospects are absent, it must be refused. Court costs may be reduced under Art. 66(1) in conjunction with Art. 65(2) BGG.
6B_893/2021
Urteil vom 22. September 2021
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, als präsidierendes Mitglied,
Gerichtsschreiber Held.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Gegenstand
Nichtanhandnahmeverfügung (qualifizierte Geldwäscherei); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer, vom 4. August 2021 (BB.2021.188).
Der Beschwerdeführer erstatte im Rahmen einer gegen ihn geführten Strafuntersuchung Strafanzeige gegen die fallführende Staatsanwältin des Bundes wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Amtsmissbrauchs. Der von der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft beauftragte ausserordentliche Staatsanwalt verfügte am 8. Juni 2021, keine Strafuntersuchung an die Hand zu nehmen. Die gegen die Nichtanhandnahmeverfügung erhobene Beschwerde wies die Vorinstanz mit Beschluss vom 4. August 2021 ab.
Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Strafsachen sinngemäss, der Entscheid der Vorinstanz vom 4. August 2021 sei aufzuheben und die Sache zur Durchführung der Vorprüfung seiner Strafanzeige und allenfalls Anklageerhebung an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm eine Entschädigung von Fr. 2'000.- auszurichten. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung eines Schriftenwechsels und ersucht um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit hier nicht in Betracht fallenden Ausnahmen ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts unzulässig (Art. 79 BGG), worauf die Vorinstanz den Beschwerdeführer in der Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses vom 4. August 2021 explizit hinwies. Eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde fällt vorliegend ebenfalls nicht in Betracht, da diese gemäss Art. 113 BGG einzig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen gegeben ist.
Auf die Beschwerden ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten, womit der Antrag auf Durchführung eines Schriftenwechsels gegenstandslos wird. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die vorliegende Sachlage ist in prozessualer Hinsicht identisch mit einem vom Beschwerdeführer bereits angehobenen Verfahren, weshalb ein Verzicht auf Verfahrenskosten ausser Betracht fällt und dem Beschwerdeführer reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen sind (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
Dem Beschwerdeführer werden die Gerichtskosten in Höhe von Fr. 500.- auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. September 2021
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Das präsidierende Mitlglied: Der Gerichtsschreiber:
Denys Held