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Federal criminal appeal inadmissible for lack of reasoning

6B_731/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung08.09.2010Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court treated the appellant's filing as a criminal complaint under Art. 78 ff. BGG, but found that it did not engage with the reasoning of the cantonal appellate judgment. As the submission merely contained personal statements and did not challenge the decisive considerations, the court refused to enter into the matter under Art. 108 BGG. Exceptionally, no court costs were imposed.

Omnilex-Regeste

Art. 108 BGG; admissibility of a complaint to the Federal Supreme Court requires reasoned challenge to the decisive considerations of the appealed decision. A submission that merely states general personal views, factual background, or peripheral remarks without addressing the cantonal court's reasoning does not satisfy the minimal reasoning requirements and is summarily not entered into. Exceptionally, costs may be waived where the circumstances so justify.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_731/2010

Urteil vom 8. September 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau, Staubeggstrasse 8, 8510 Frauenfeld,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2010.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Nachdem der Beschwerdeführer dem Bundesgericht am 21. August 2010 ein "Entlassungsgesuch" eingereicht hatte, in welchem er festhielt, er wolle sich zum Schuldspruch wegen Wiederhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz äussern und bitte, die Anklage fallen zu lassen, wurde er mit Verfügung vom 24. August 2010 aufgefordert, den angefochtenen Entscheid nachzureichen. Dieser Aufforderung kam er fristgerecht nach. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 1. Juli 2010 betrifft eine strafrechtliche Verurteilung, weshalb das "Entlassungsgesuch" als Beschwerde im Sinne von Art. 78 ff. BGG durch die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entgegenzunehmen und zu behandeln ist.

Im angefochtenen Entscheid wurde der Beschwerdeführer im Berufungsverfahren wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen à Fr. 30.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen verurteilt. In seiner Eingabe vor Bundesgericht befasst er sich indessen mit keinem Wort mit den Erwägungen der Vorinstanz. Er fasst sein Leben und seine Weltanschauung zusammen und schildert, inwieweit ihm Marihuana hilft, seine Situation zu meistern. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers Gegenstand des Berufungsverfahrens gewesen wären. Im Gegenteil hat er gemäss den Ausführungen der Vorinstanz behauptet, "ich selber rauche ja kein Marihuana" (angefochtener Entscheid S. 7). Am Rand macht er schliesslich geltend, er wisse nicht, wovon er die Busse von Fr. 300.-- bezahlen soll. Er äussert sich indessen zur Erwägung der Vorinstanz nicht, wonach sich die Busse nicht als zu hoch erweise (angefochtener Entscheid S. 10).

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.
Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. September 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider C. Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned complaintnarcotics offencesummary non-entrycourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal complaint against the cantonal appellate judgment was sufficiently reasoned to be admissible under Art. 108 BGG

Extrahierter Entscheid

The filing did not engage with the challenged judgment and therefore could not be examined on the merits; the complaint was inadmissible.

Extrahierte Begründung

The appellant merely described personal views and cannabis use, without contesting the reasons of the cantonal court. The submission did not deal with the decisive considerations of the appealed judgment, so summary non-entry was appropriate.

Kernrechtsfrage

Whether court costs should be charged

Extrahierter Entscheid

Court costs were waived exceptionally.

Extrahierte Begründung

The court expressly stated that, exceptionally, no costs would be imposed.

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