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Non-entry for insufficiently reasoned revision appeal

6B_706/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung19.08.2013Dismissed

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's filing did not meet the minimum reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal court's refusal of revision and merely restated his own view of the case. The court therefore did not enter into the appeal. It also denied free legal aid as the appeal was hopeless and imposed court costs of CHF 800 on the appellant.

Regest

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; an appeal must specifically address the challenged decision and explain, with reference to the legal objections, why it is unlawful. A merely appellative recitation of one’s own version of the facts is insufficient. Where the appeal manifestly lacks the required reasoning, the court may issue a non-entry decision in summary procedure. Free legal aid under Art. 64 BGG is denied if the proceedings are hopeless; court costs are charged to the unsuccessful party under Art. 66 Abs. 1 BGG, absent grounds for reduction.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}

6B_706/2013

Urteil vom 19. August 2013

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden, Sennhofstrasse 17, 7001 Chur,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Revision,

Beschwerde gegen die Verfügung des Kantonsgerichts von Graubünden, I. Strafkammer, vom 19. Juni 2013.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.

Das Kantonsgericht von Graubünden wies am 19. Juni 2013 ein Revisionsgesuch ab, soweit es darauf eintrat, weil der Beschwerdeführer keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche dem Richter zur Zeit der früheren Verurteilung nicht bekannt waren, namhaft gemacht und insbesondere nicht begründet hatte, weshalb und aufgrund welcher neuen, erheblichen Tatsachen oder Beweismittel die früheren Urteile fehlerhaft sein sollten (Verfügung S. 4). In seiner Eingabe beim Bundesgericht schildert der Beschwerdeführer einfach seine Sicht der Angelegenheit, ohne dass er sich mit der angefochtenen Verfügung befassen und darlegen würde, weshalb diese seiner Ansicht nach gegen das Recht verstossen sollte. Da er dies unterlässt, und das Bundesgericht sich materiell mit der früheren Verurteilung nicht befassen kann, genügt die Beschwerde den Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.

Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Da sich der Beschwerdeführer zu seinen finanziellen Verhältnissen nicht äussert und dazu auch der angefochtenen Verfügung nichts zu entnehmen ist, kommt eine Reduktion der Gerichtskosten nicht in Betracht.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.

Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.

Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht von Graubünden, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. August 2013

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

revisionnon-entryreasoning requirementslegal aidcourt costs