6B_68/2014•Non-entry on complaint about denied compensation
6B_68/2014Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung05.02.2014Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint against the cantonal judgment denying compensation. It held that the appellant failed to demonstrate any violation of federal law regarding the finding that the state owed no compensation to a private complainant, and he also did not substantiate any claim against the accused as required by Art. 433(2) StPO. Because the complaint failed on the main reasoning, the alternative reasoning did not need examination. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 95 BGG, Art. 433 Abs. 2 StPO; admissibility and substantiation of a complaint concerning compensation in criminal proceedings. A federal complaint is inadmissible where the appellant merely asserts error without specifically demonstrating a violation of federal law. A compensation claim against the accused must be quantified and substantiated in accordance with Art. 433 Abs. 2 StPO; a general request for relief such as 'with costs and compensation' is insufficient. If the challenged decision rests on multiple independent grounds, the complaint must successfully attack each of them; otherwise the Federal Supreme Court may not examine the remaining alternative reasoning (consid. 1).
{T 0/2}
6B_68/2014
Urteil vom 5. Februar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Freiburg, Postfach 1638, 1701 Freiburg,
2. Y.________,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Entschädigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafkammer, vom 29. November 2013.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ihm die Vorinstanz in einem kantonalen Beschwerdeverfahren am 29. November 2013 eine Entschädigung verweigerte, obwohl er obsiegt hatte. Die Vorinstanz führt dazu aus, der Staat sei nur einem Beschuldigten, nicht aber einem Strafkläger wie dem Beschwerdeführer gegenüber entschädigungspflichtig (Urteil S. 5 lit. b/bb). Soweit sich das Entschädigungsbegehren gegen den Beschuldigten richte, sei es vom Beschwerdeführer weder beziffert noch belegt worden (Urteil S. 5 b/cc).
Der Beschwerdeführer legt vor Bundesgericht nicht dar, inwieweit die Auffassung der Vorinstanz, der Staat sei einem Strafkläger gegenüber nicht entschädigungspflichtig, gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.
In Bezug auf eine allfällige Entschädigungspflicht des Beschuldigten führt der Beschwerdeführer aus, er habe immer wieder Fr. 488.-- gefordert, und das genüge, wenn beantragt werde "alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen" (Beschwerde S. 4 unten). Aus welchem Grund dies angesichts der klar anders lautenden Regelung von Art. 433 Abs. 2 StPO so sein sollte, vermag er indessen nicht zu sagen. Im Übrigen hat er im Beschwerdeverfahren vor der Vorinstanz in seiner Eingabe vom 10. Oktober 2013 im Gegensatz zu seiner Behauptung keinen Betrag genannt (Beschwerdebeilage 9). Und in einer früheren Eingabe vom 25. Mai 2013 hat er zwar von Fr. 488.-- gesprochen, diesen Betrag indessen entgegen der genannten gesetzlichen Bestimmung nicht belegt (Beschwerdebeilage 4 S. 5). Inwieweit die Vorinstanz gegen das Recht verstossen haben soll, ergibt sich aus der Beschwerde nicht.
Enthält der angefochtene Entscheid eine Haupt- und eine Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 136 III 536 E. 2.2; 133 IV 119 E. 6). Nachdem der Beschwerde in Bezug auf die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe seine Forderung nicht substanziiert, kein Erfolg beschieden ist, muss sich das Bundesgericht mit der Eventualerwägung nicht befassen, wonach dem Beschwerdeführer nur geringfügige Nachteile entstanden sind (Urteil S. 5 lit. b/cc).
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Beschwerdegegner 2 ist keine Entschädigung auszurichten, weil er vor Bundesgericht keine Umtriebe hatte.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Freiburg, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. Februar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the cantonal court's refusal to grant compensation to the complainant violated federal law
The complaint did not show any violation of federal law against the cantonal court's view that the state owed no compensation to a private complainant.
The appellant failed to explain how the cantonal court's legal position conflicted with Art. 95 BGG.
Whether the complainant sufficiently substantiated a compensation claim against the accused under Art. 433(2) StPO
No. The compensation request was neither quantified nor adequately documented.
A mere reference to 'all costs and compensation' was insufficient in light of the clear requirement of Art. 433(2) StPO; the alleged amount was not proven in the prior proceedings.
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