6B_671/2011•Late criminal appeal; no entry and costs imposed
6B_671/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung11.10.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that the criminal complaint against the Bern cantonal appellate ruling was filed after the 30-day statutory deadline. The decision was served on 31 August 2011, so the deadline expired on 30 September 2011. Since the filing reached the Court only on 1 October 2011, it was untimely and could not be considered. The Court therefore refused to enter into the appeal and ordered the appellant to pay CHF 800 in court costs.
Art. 100 Abs. 1 BGG; Art. 108 BGG; verspätete Beschwerde in Strafsachen führt zum Nichteintreten. Die Beschwerdefrist von 30 Tagen beginnt mit der Zustellung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids zu laufen; spätere Eingaben sind unzulässig. Ist die Beschwerde offensichtlich verspätet, entscheidet das Bundesgericht im Verfahren nach Art. 108 BGG ohne materielle Prüfung. Die Gerichtskosten werden bei Nichteintreten grundsätzlich der beschwerdeführenden Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
6B_671/2011
Urteil vom 11. Oktober 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Volksschulgesetz; Wiedereinsetzung,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 29. August 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Das in der Beschwerde erwähnte bundesgerichtliche Verfahren 5A_568/2011, welches die ebenfalls genannte kantonale Verfahrensnummer ZK 11 431 BAA betrifft, wurde mit Urteil vom 30. August 2011 rechtskräftig erledigt. Insoweit sind weitere Eingaben unzulässig. Die Beschwerde kann nur entgegengenommen werden, soweit sie auf die kantonale Verfahrensnummer BK 11 181 MOR Bezug nimmt. Da dort nur der Beschwerdeführer Partei war und nicht seine Familie, ist auch im vorliegenden Verfahren nur er Partei.
2.
Eine Beschwerde in Strafsachen ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung des angefochtenen Entscheids beim Bundesgericht einzureichen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Gemäss Empfangsbestätigung wurde der Beschluss vom 29. August 2011 mit der Verfahrensnummer BK 11 181 MOR dem Beschwerdeführer am 31. August 2011 zugestellt. Die Beschwerde hätte daher, um rechtzeitig zu sein, bis Freitag, 30. September 2011, eingereicht sein müssen. Die Eingabe vom 1. Oktober 2011 (Postaufgabe 3. Oktober 2011) ist verspätet. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Oktober 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal appeal was filed in time
No. The filing was late because the 30-day period expired on 30 September 2011, while the appeal was lodged only on 1 October 2011 (posted 3 October 2011).
The challenged decision was served on 31 August 2011. Under Art. 100(1) BGG, the deadline expired 30 days later. A late filing cannot be considered and leads to non-entry under Art. 108 BGG.
Who bears the court costs
The appellant bears the court costs.
As the appeal was not entered into, costs were charged to the appellant under Art. 66(1) BGG.
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