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No standing for criminal appeal; legal aid denied

6B_587/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung06.10.2007Dismissed

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Zusammenfassung

The appellant sought review of a decision refusing to open a criminal investigation against the Swiss Accident Insurance Institution. The Federal Supreme Court held that the complaint did not meet the federal reasoning requirements because it failed to engage with the cantonal finding of lack of jurisdiction and relied only on unsupported conspiracy allegations. It therefore did not enter into the complaint. The request for free legal assistance was denied because the appeal was hopeless, and the appellant was ordered to pay a reduced court fee of CHF 500.

Regest

Art. 81 Abs. 1, Art. 42 Abs. 2 and Art. 108 BGG; admissibility of a criminal appeal and sufficient reasoning. A complaint that does not engage with the decisive grounds of the cantonal decision and merely advances unsubstantiated assertions fails to satisfy the federal substantiation requirement and is not entered into under Art. 108 BGG. Where the appeal is manifestly devoid of prospects, legal aid and appointed counsel are to be refused under Art. 64 BGG. Court costs are charged to the appellant under Art. 66 Abs. 1 BGG, with reduction under Art. 65 Abs. 2 BGG if the financial situation so requires.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_587/2007 /rom

Urteil vom 6. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Eröffnung eine Untersuchung gegen Behördenmitglieder und Beamte,

Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, vom 7. September 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt keine Strafuntersuchung eröffnet wurde. Zunächst ist fraglich, ob der Beschwerdeführer zur Beschwerde in Strafsachen überhaupt legitimiert ist (vgl. Art. 81 Abs. 1 BGG). Die Frage muss indessen nicht weiter geprüft werden. Die Strafuntersuchung wurde nicht eröffnet, weil einerseits der Kanton Zürich zur Behandlung der Angelegenheit nicht zuständig war (angefochtener Entscheid S. 2/3 E. 4a), und weil anderseits Meinungsverschiedenheiten über die Entrichtung einer Rente keinen hinreichenden Verdacht zu begründen vermögen, es sei eine strafbare Handlung begangen worden (angefochtener Entscheid S. 3 E. 4b). Mit der Frage der Zuständigkeit des Kantons Zürich befasst sich der Beschwerdeführer nicht, und seine blosse Behauptung, eine "Mafia" habe sich gegen ihn verschworen, genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ein unentgeltlicher Anwalt ist schon deshalb nicht zu bestellen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos waren (Art. 64 BGG). Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Zivilkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 6. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

inadmissibilitystandingcriminal complaintlegal aidcourt costsreasoned appealjurisdiction