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Inadmissibility of appeal against cantonal remand decision

6B_575/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.11.2007Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the criminal appeal was inadmissible because it was directed against a cantonal remand decision that did not qualify as a final, partial, or appealable interlocutory decision. The appellant failed to show irreparable legal harm or significant savings of time or costs. The appeal was therefore not entered into, and court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 90, 91 and 93 BGG; admissibility of an appeal against a cantonal remand decision. A decision that merely sets aside the cantonal judgment and remits the case for a new decision does not constitute a final decision; it is neither a partial decision on an independent claim nor, as a rule, an appealable interlocutory decision. For an interlocutory decision to be challenged before the Federal Supreme Court, the appellant must show irreparable legal harm or, alternatively, that immediate review would avoid a lengthy and costly evidentiary proceeding. The mere fact that a federal law question has been definitively decided in the lower instance is insufficient (consid. 2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_575/2007/bri

Urteil vom 10. November 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
Kaspar Noser,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus, Burgstrasse 16, 8750 Glarus,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Übertretung des Gewässerschutzgesetzes,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Glarus vom 23. August 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen gegen ein Urteil des Obergerichts des Kantons Glarus vom 23. August 2007, mit dem der Schuldspruch wegen Verstosses gegen das Gewässerschutzgesetz zwar bestätigt, die Strafzumessung jedoch zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückgewiesen wurde. Gemäss Dispositiv hat das Obergericht den kantonsgerichtlichen Entscheid (vollumfänglich) aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
2.
Beim angefochtenen Urteil geht es um einen kantonalen Rückweisungsentscheid. Da die Rückweisung das Verfahren nicht zum Abschluss bringt, liegt kein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG vor. Ebenso wenig handelt es sich hier um einen Teilentscheid, weil nicht über einen unabhängigen Teil der Begehren gemäss Art. 91 lit. a BGG entschieden wurde. Schliesslich liegt auch kein anfechtbarer "Vor- oder Zwischenentscheid" im Sinne von Art. 93 BGG vor. Für die Anfechtung von solchen Entscheiden reicht im Vergleich zur Nichtigkeitsbeschwerde nicht aus, dass eine für den Ausgang der Sache präjudizielle Frage des Bundesrechts definitiv entschieden wurde. Vielmehr müssen alternativ die zusätzlichen Voraussetzungen des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (lit. a) oder der bedeutenden Zeit-/Kostenersparnis durch Herbeiführung eines Endentscheids (lit. b) gegeben sein. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Weder bewirkt das obergerichtliche Urteil für den Beschwerdeführer einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur im Sinne von lit. a noch liesse sich mit der Gutheissung der Beschwerde - trotz Herbeiführung eines Endentscheids - ein bedeutender Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren im Sinne von lit. b ersparen (vgl. BGE 133 IV 137 E. 2.3 sowie Urteil 6B_71/2007 vom 31. Mai 2007 E. 2.3). Da es mithin an einem tauglichen Anfechtungsojekt fehlt, ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Ausgangsgemäss ist die Gerichtsgebühr dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

erkennt das Bundesgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Diese Verfügung wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Glarus und dem Obergericht des Kantons Glarus schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. November 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Schlagwörter

inadmissibilityremand decisioninterlocutory decisionfinal decisionirreparable harmcosts

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal to the Federal Supreme Court was admissible against the cantonal remand decision.

Extrahierter Entscheid

The remand decision was neither a final decision nor an appealable partial or interlocutory decision under the Federal Supreme Court Act, and the additional requirements for reviewing an interlocutory decision were not met.

Extrahierte Begründung

The remand did not terminate the proceedings. No independent part of the claims was decided, and the appellant showed neither irreparable legal harm nor significant savings of time or costs through an immediate federal ruling.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs for the inadmissible appeal.

Extrahierter Entscheid

The court costs were imposed on the appellant.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome of the proceedings.

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