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6B_563/2007 ΓÇó Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal
6B_563/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung18.10.2007Inadmissible
X.________ challenged a CHF 200 fine for violating cantonal residence rules after the cantonal court dismissed her appeal. The Federal Supreme Court held that her submission failed to satisfy the stringent reasoning requirements for challenging factual findings and an alleged denial of justice. As she only advanced inadmissible appellate criticism and did not address the cantonal reasoning, the court declined to enter into the appeal under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were charged to her.
Art. 106 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; requirements for a criminal appeal challenging factual findings and alleging denial of justice. A party contesting the facts must, under the strict substantiation duty, identify precisely why the cantonal findings are arbitrary and engage with the impugned reasoning. Mere appellatory criticism or repetition of one's own version of events is insufficient. The same applies to a complaint of formal denial of justice if it is not specifically reasoned. Where these requirements are not met, the Federal Supreme Court does not enter into the appeal and may decide summarily by order (consid. 2). Costs follow the outcome and are imposed on the unsuccessful appellant (consid. 3).
{T 0/2}
6B_563/2007 /rom
Urteil vom 18. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,
gegen
Gegenstand
Widerhandlung gegen das Niederlassungsgesetz,
Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Gerichtspräsidiums Brugg vom 20. April 2007.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Die von der Beschwerdeführerin als "Beschwerde gegen das Urteil vom 20. April 2007 Bezirksgericht Brugg" bezeichnete Eingabe wurde dem Bundesgericht von der Inspektionskommission des Obergerichts des Kantons Aargau am 28. August 2007 zuständigkeitshalber zur Beurteilung überwiesen. Mangels Gegenberichts wird die erwähnte Eingabe als Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 78 ff. BGG entgegengenommen (vgl. act. 9 und 10).
2.
Mit Beschluss/Strafbefehl des Gemeinderats Birrhard vom 23. Januar 2006 wurde die Beschwerdeführerin wegen Verstosses gegen § 1 des kantonalen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes mit Fr. 200.-- gebüsst. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Gerichtspräsidium Brugg mit Urteil vom 20. April 2007 ab. Die vorliegende Beschwerde in Strafsachen richtet sich gegen die Beweiswürdigung und Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz. Für die Rüge der offensichtlich unrichtigen und damit im Sinne von Art. 9 BV willkürlichen Sachverhaltsfeststellung gelten die strengen Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG (vgl. zur amtlichen Publikation vorgesehenes Bundesgerichtsurteil 6B_178/2007 vom 23. Juli 2007, E. 1.4). Diesen Begründungsanforderungen genügt die vorliegende Beschwerde nicht. Die Vorbringen der Beschwerdeführerin erschöpfen sich ausschliesslich in unzulässiger appellatorischer Kritik am angefochtenen Entscheid, behauptet sie im Ergebnis doch einzig, sich rechtzeitig in der Gemeinde Birrhard angemeldet zu haben. Eine Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen fehlt vollständig. Ebenso wenig werden die Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG erfüllt, soweit die Beschwerdeführerin hinsichtlich Nichtanbringen einer Rechtsmittelbelehrung sinngemäss eine formelle Rechtsverweigerung geltend macht. Auf die Beschwerde ist deshalb im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 800.-- wird der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin und dem Gerichtspräsidium Brugg schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 18. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin: