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Non-entry on criminal appeal for inadequate reasoning

6B_560/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung26.09.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal appeal against the Zurich Higher Court's refusal to overturn the district court's file-closing order. The appellant had missed the first-instance hearing and, in his federal appeal, failed to demonstrate that the lower court's main reasoning on the absence was unlawful. Because the challenged decision rested on independent main and alternative grounds, the merits arguments were irrelevant. Court costs of CHF 800 were imposed on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 95, Art. 106 Abs. 2, Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen bei Anfechtung eines Entscheids mit selbstständiger Haupt- und Eventualbegründung. Ist ein kantonaler Entscheid auf mehrere voneinander unabhängige Begründungen gestützt, so muss die Beschwerde jede tragende Begründung als bundesrechtswidrig ausweisen; bleibt eine tragende Begründung unangefochten oder wird sie nicht rechtsgenüglich beanstandet, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Bloße appellatorische Hinweise auf behördliches Fehlverhalten genügen den qualifizierten Rügeanforderungen nicht, wenn daraus nicht hervorgeht, weshalb ein Fernbleiben von der Hauptverhandlung rechtlich entschuldigt gewesen sein soll (E. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_560/2011

Urteil vom 26. September 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gerichtliche Beurteilung (Verletzung der Verkehrsregeln),

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 19. Juli 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Nachdem der Beschwerdeführer die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung des Statthalteramtes Andelfingen verlangt hatte, lud ihn der Einzelrichter in Strafsachen am Bezirksgericht zur Hauptverhandlung vor. Da der Beschwerdeführer unentschuldigt fernblieb, schrieb der Einzelrichter das Verfahren androhungsgemäss als durch Rückzug erledigt ab. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wurde durch das Obergericht des Kantons Zürich mit Verfügung vom 19. Juli 2011 abgewiesen.
Der Beschwerdeführer war der Hauptverhandlung am Bezirksgericht ferngeblieben, weil er mit dem Verhalten der Justizbehörden nicht zufrieden war (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3 E. II/1). Die Vorinstanz stuft seine Gründe für das Fernbleiben als nicht stichhaltig ein (vgl. angefochtenen Entscheid S. 3/4 E. 2). In einer zusätzlichen Eventualerwägung befasst sich die Vorinstanz mit der materiellen Seite der Angelegenheit (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 E. 3).
Was an der Erwägung 2 gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte, ergibt sich aus der Beschwerde nicht, welche insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügt. Der Beschwerdeführer verweist nur auf das angeblich üble und rechtsmissbräuchliche Machtspiel der Behörden von Andelfingen, ohne dass ersichtlich wäre, inwieweit derartige "Machtspiele" einen rechtsgenüglichen Grund für sein Fernbleiben an der Hauptverhandlung hätten darstellen können.
Zur Hauptsache befasst sich der Beschwerdeführer im Übrigen mit der materiellen Seite seiner Verurteilung. Beruht der angefochtene Entscheid indessen auf einer Haupt- und einer zusätzlichen Eventualbegründung, die je für sich den Ausgang der Sache besiegeln, müssen für eine Gutheissung der Beschwerde beide Begründungen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen (BGE 133 IV 119 E. 6). Nachdem es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist darzutun, dass die Hauptbegründung das Recht verletzt, ist auf die materiellen Ausführungen der Beschwerde nicht einzutreten.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 26. September 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Der Gerichtsschreiber: C. Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementsindependent groundsnon-appearancecriminal procedurecourt costswithdrawaltraffic rules

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements regarding the lower court's assessment of the defendant's absence from the hearing.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not sufficiently show any violation of federal law by the lower court's main reasoning and therefore could not be examined on the merits.

Extrahierte Begründung

The appellant merely referred to alleged misconduct by the Andelfingen authorities, without explaining why that would constitute a legally sufficient excuse for missing the hearing. The complaint failed to satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the material challenge to the conviction could be examined despite the lower court's alternative reasoning.

Extrahierter Entscheid

No, because the challenged decision rested on a main and an alternative independent ground; both would have to be unlawful for the appeal to succeed.

Extrahierte Begründung

If a decision is supported by two independent grounds, the appellant must attack both. Since the main ground was not shown to be unlawful, the merits arguments were not examined.

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