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Non-entry on criminal appeal concerning animal welfare offence

6B_531/2007Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung22.10.2007Inadmissible

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Zusammenfassung

The Federal Supreme Court held that the appellant's complaints against his conviction for violating animal welfare law were merely appellatory and did not demonstrate manifestly incorrect factual findings. The appeal was therefore not entered into. The court also denied the post-filed request for legal aid as the case was hopeless, and imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant.

Regest

Art. 97 Abs. 1 BGG; Art. 108 BGG; admissibility of a criminal appeal challenging facts only appellatorily: the Federal Supreme Court will not enter into a complaint that merely contests the cantonal findings without substantiating manifestly incorrect determination of facts or legal arbitrariness. Unsupported references to older documents that do not relate to the relevant period are irrelevant. A request for legal aid must be refused where the appeal is manifestly devoid of prospects of success; court costs may be reduced to reflect the appellant’s financial situation.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_531/2007 /rom

Urteil vom 22. Oktober 2007
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau.

Gegenstand
Strafverfahren betreffend Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung,

Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, vom 25. Juli 2007.

Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wurde im angefochtenen Entscheid wegen Widerhandlung gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutzverordnung zu zehn Tagessätzen Geldstrafe zu je Fr. 30.-- verurteilt. Es wird ihm vorgeworfen, er habe seine Tiere nicht gemäss den einschlägigen Bestimmungen im Auslauf gehabt (angefochtener Entscheid S. 9 unten). Der Beschwerdeführer bestreitet dies, ohne dass sich aus seinen Ausführungen ergäbe, dass die tatsächlichen Annahmen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG wären. Der appellatorische Charakter der Vorbringen des Beschwerdeführers zeigt sich z.B. in dem dem Bundesgericht eingereichten Schreiben der Gemeindekanzlei Lengnau. Aus diesem Schreiben kann der Beschwerdeführer von vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten, weil das Schreiben aus dem Jahre 1998 stammt, dem Beschwerdeführer indessen ein Fehlverhalten angelastet wird, welches sich im Jahre 2005 ereignet hat (angefochtener Entscheid S. 5). Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich eingereichte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 OG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren von vornherein aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Oktober 2007
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schlagwörter

animal welfareinadmissibilityappeal admissibilityfact reviewlegal aidcourt costs