6B_479/2010•Non-entry for late criminal complaint and lack of standing
6B_479/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung09.06.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Criminal Court, sitting as single judge, held that the appeal against the Zurich cantonal decision on non-entry into a criminal complaint was filed too late and, in any event, was inadmissible for lack of standing. The appellant was neither a private complainant nor a victim within the meaning of the Federal Supreme Court Act and the Victim Support Act. The court therefore did not examine the request to restore the appeal period. It also denied legal aid and appointed counsel as the appeal had no prospects of success, and it imposed reduced court costs of CHF 500 on the appellant.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 und 5 BGG, Art. 42 Abs. 2, Art. 64, 65 Abs. 2, 66 Abs. 1 und Art. 108 BGG; Beschwerdelegitimation, Begründungsanforderungen und Nichteintreten bei versäumter Frist. Ein geschädigter Dritter, der weder Privatstrafkläger noch Opfer im Sinne des OHG ist, ist zur Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme einer Strafanzeige grundsätzlich nicht legitimiert. Ist die Beschwerde verspätet eingereicht, erübrigt sich die Prüfung eines Gesuchs um Fristwiederherstellung. Unzureichend begründete Eingaben vermögen die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht zu erfüllen. Aussichtslosigkeit schliesst die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung aus; die Gerichtsgebühr ist nach Massgabe der finanziellen Lage zu bemessen.
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6B_479/2010
Urteil vom 9. Juni 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintreten auf Strafanzeige,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, III. Strafkammer, vom 29. Mai 2009 (UK090141/U/mp).
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der angefochtene Beschluss wurde am 2. Juni 2009 versandt. Die Beschwerde vom 29. Mai 2010 ist verspätet. Der Beschwerdeführer stellt ein Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist mit der Begründung, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht früher zur Erstellung der Beschwerde in der Lage gewesen. Wie es sich damit verhält, muss nicht geprüft werden, weil auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl auf eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der Bank A.________ nicht eintrat und im angefochtenen Entscheid ein dagegen gerichteter Rekurs abgewiesen wurde. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (BGE 136 IV 29; 133 IV 228). Zur Abweisung seines Gesuches um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsvertreters durch die Vorinstanz äussert er sich in seiner Eingabe an die Strafrechtliche Abteilung nicht. Die beigelegte Eingabe an den Bundesgerichtspräsidenten beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen zur Praxis im Kanton Zürich. Zum vorliegenden Fall äussert sie sich nicht. Folglich genügt sie von vornherein den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 9. Juni 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal criminal appeal was filed within the statutory deadline
The appeal was late because the challenged decision was sent on 2009-06-02 and the appeal was filed on 2010-05-29.
Because the appeal was out of time, the court did not need to examine the request to restore the deadline.
Whether the appellant had standing to challenge the non-entry decision
He lacked standing as he was neither a private complainant under Art. 81(1)(b)(4) BGG nor a victim under Art. 81(1)(b)(5) BGG in conjunction with Art. 1(1) OHG.
The prosecution authority participated in the cantonal proceedings, and the appellant was not directly affected in his physical, psychological, or sexual integrity; as a merely injured party who is not a victim, he was not entitled to appeal.
Whether the request for legal aid and counsel should be granted
The request was denied because the appeal was hopeless.
The court found the legal position of the appellant unsuccessful and therefore refused free legal assistance and representation.
Who bears the court costs
Court costs were imposed on the appellant, reduced in light of his financial situation.
Under Art. 66(1) BGG the costs are borne by the losing party; Art. 65(2) BGG required consideration of the appellant's financial situation when fixing the fee.
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