6B_470/2011•Late complaint and no restoration of objection deadline
6B_470/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung25.08.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court held that only the cantonal appellate order of 20 May 2011 was challenged and that the complaint filed after the deadline, including the supplement of 8 August 2011, could not be examined. It confirmed that a deadline running by days under Article 354(1) StPO is computed by calendar days, not only working days, and that the appellant had no basis for a restoration of the missed objection deadline under Article 94 StPO. The complaint was dismissed insofar as admissible, and the appellant had to pay CHF 2,000 in costs.
Art. 354 Abs. 1 StPO; Berechnung der Einsprachefrist und Fristwiederherstellung nach Art. 94 StPO; bei in Tagen angesetzten Fristen sind sämtliche Kalendertage zu zählen, unabhängig davon, ob Werk- oder Feiertage vorliegen. Wer sich bei klarem Gesetzeswortlaut nicht nach der Rechtslage erkundigt, kann sich grundsätzlich nicht auf fehlendes Verschulden berufen. Vor Bundesgericht ist nur der angefochtene kantonale Entscheid Gegenstand der Überprüfung; neue, darüber hinausgehende Rügen sind unzulässig. Bei verspäteter Beschwerdeergänzung ist auf diese nicht einzutreten (vgl. Art. 80 Abs. 1, Art. 100 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG).
{T 0/2}
6B_470/2011
Urteil vom 25. August 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Tätlichkeiten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Luzern, 2. Abteilung, vom 20. Mai 2011.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die angefochtene Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 7. Juni 2011 zugestellt. Die Beschwerde musste deshalb bis spätestens 7. Juli 2011 beim Bundesgericht eingereicht sein (Art. 100 Abs. 1 BGG). Deren Ergänzung vom 8. August 2011 (act. 8) ist verspätet. Darauf ist nicht einzutreten.
2.
Der Beschwerdeführer wurde mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Abteilung 1, vom 7. März 2011 wegen Tätlichkeiten mit Fr. 200.-- gebüsst. Am 5. April 2011 trat die Staatsanwaltschaft auf eine dagegen gerichtete Einsprache nicht ein, weil er die Frist verpasst hatte. Das Obergericht des Kantons Luzern wies eine dagegen gerichtete Beschwerde am 20. Mai 2011 ab, soweit darauf einzutreten war. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht und beantragt, die kantonalen Entscheide seien aufzuheben.
Angefochten werden kann im vorliegenden Verfahren nur die Verfügung des Obergerichts (Art. 80 Abs. 1 BGG). Da sich diese ausschliesslich mit der Wahrung der Einsprachefrist und einer eventuellen Wiederherstellung dieser Frist befasst, können auch vor Bundesgericht nur diese Fragen Gegenstand des Verfahrens sein. Der Beschwerdeführer äussert sich zur Hauptsache zu anderen Verfahrensfragen und zur materiellen Seite der Angelegenheit. Darauf ist nicht einzutreten.
Im Übrigen kann in Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtene Verfügung S. 3/4 E. 2). Die Auffassung des Beschwerdeführers, bei der Berechnung der Einsprachefrist dürften nicht alle Kalender-, sondern nur die Arbeitstage gezählt werden (Beschwerde S. 3), geht fehl. Entgegen seiner Ansicht ist bei der Berechnung der nach Tagen zählenden Frist von Art. 354 Abs. 1 StPO jeder Tag zu zählen, unabhängig davon, ob es sich um einen Werk- oder Feiertag handelt (angefochtene Verfügung S. 4 E. 2.4). Da angesichts des Wortlauts von Art. 354 StPO nichts für die Auffassung des Beschwerdeführers spricht, und er deshalb Grund gehabt hätte, sich nach der Rechtslage zu erkundigen, kann davon, dass ihn an der Säumnis kein Verschulden trifft (Beschwerde S. 4), nicht die Rede sein. Eine Wiederherstellung der Frist nach Art. 94 StPO kam somit nicht in Betracht.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. August 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Mathys
Der Gerichtsschreiber: C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the supplemental filing of 8 August 2011 was timely.
The supplementation was filed too late and could not be considered.
The challenged order was served on 7 June 2011, so the complaint deadline expired on 7 July 2011.
Whether the Federal Supreme Court could review issues beyond the cantonal appellate order.
Only the cantonal appellate order was open to review, and only the objection deadline and its possible restoration could be examined.
Under the applicable federal procedural rules, review was limited to the challenged cantonal order; arguments on other procedural and substantive matters were inadmissible.
Whether the objection deadline under Article 354(1) StPO was calculated only by working days.
No. Every calendar day counts in a deadline expressed in days, including weekends and holidays.
The wording of Article 354 StPO does not support counting only working days.
Whether the objection deadline should be restored under Article 94 StPO.
Restoration was denied because the appellant was at fault for missing the deadline.
Given the clear statutory wording, he had reason to inquire about the correct time limit; thus the absence of fault was not established.
Allocation of court costs.
Court costs were imposed on the appellant.
Costs follow the outcome of the proceeding.
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