6B_427/2009•Non-entry due to insufficiently reasoned appeal
6B_427/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung11.06.2009Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Zurich district court non-entry decision in a copyright-related criminal matter. The Federal Supreme Court held that his filing did not satisfy the federal reasoning requirements and did not demonstrate any violation of federal or constitutional law. It therefore did not enter into the appeal under the summary non-entry procedure. The request for suspensive effect became moot. Because the appeal had no prospects of success, the Court also denied free legal aid and appointed counsel and ordered the appellant to pay CHF 500 in costs.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Zulässigkeit der Beschwerdebegründung. Die Beschwerde an das Bundesgericht muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bei Rügen betreffend Grundrechte und kantonales Recht gilt eine qualifizierte Begründungspflicht. Genügt die Eingabe diesen Anforderungen nicht, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Aussichtslosigkeit schliesst die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung aus; in diesem Fall sind die Gerichtskosten der beschwerdeführenden Person aufzuerlegen (vgl. Art. 64 und Art. 66 Abs. 1 BGG).
{T 0/2}
6B_427/2009
Urteil vom 11. Juni 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung (Vergehen gegen das Bundesgesetz über das Urheberrecht),
Beschwerde gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, vom 7. April 2009.
Erwägungen:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen kantonalen Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil er das Rechtsmittel nicht hinreichend begründet hatte. Ferner wurden die Gesuche um Erlass der Kostenauflage und um Beigabe eines amtlichen Verteidigers mangels Begründetheit bzw. wegen Aussichtslosigkeit abgewiesen. Zur Frage der Begründungsanforderungen eines kantonalen Rekurses äussert sich der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vor Bundesgericht nicht ansatzweise. Sie ist insoweit nicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG hinreichend begründet. Ebenso wenig zeigt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit den abgewiesenen Gesuchen rechtsgenüglich auf, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid rechts- oder verfassungswidrig sein könnte (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf die Beschwerden ist deshalb im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Wegen Aussichtslosigkeit ist dem Beschwerdeführer auch für das bundesgerichtliche Verfahren keine unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Damit sind ihm die Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auf-erlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bezirksgericht Zürich, Einzelrichteramt für Zivil- und Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Juni 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:
Schneider Arquint Hill
Von Omnilex extrahiert
Whether the appeal was sufficiently reasoned to be admissible before the Federal Supreme Court
No; the appellant did not address the reasoning requirements and failed to show a violation of federal or constitutional law.
The submission did not meet the reasoning requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the appeal could not be examined under the summary non-entry procedure of Art. 108 BGG.
Whether the request for free legal aid and counsel in the federal proceedings should be granted
No; because the appeal was hopeless, free legal aid and representation were refused.
The case had no prospect of success, which precludes legal aid and appointed counsel.
Whether the request for suspensive effect remained relevant
It became moot once the Court decided not to enter into the appeal.
The merits decision eliminated any independent need to decide on interim suspensive effect.
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