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Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint

6B_415/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung04.06.2009Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint because the appellant failed to challenge the only relevant issue, namely her unexcused absence from the cantonal appeal hearing and the resulting striking-off of the proceedings. The filing therefore did not satisfy the reasoning requirements of the Federal Supreme Court Act. The appellant was ordered to pay reduced court costs of CHF 500, taking her limited financial means into account.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; Begründungsanforderungen bei der Beschwerde an das Bundesgericht. Die Beschwerdeschrift muss sich mit den für den angefochtenen Entscheid tragenden Erwägungen auseinandersetzen und in gedrängter Form darlegen, weshalb diese bundesrechtswidrig sein sollen. Werden die einzig entscheidwesentlichen Erwägungen nicht angefochten, ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Bei der Kostenauflage nach Art. 66 Abs. 1 BGG kann die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach Art. 65 Abs. 2 BGG berücksichtigt werden.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_415/2009

Urteil vom 4. Juni 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 24. März 2009.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Da die Beschwerdeführerin im Berufungsverfahren vor der Vorinstanz unentschuldigt zur Verhandlung nicht erschienen ist, wurde das kantonale Verfahren im angefochtenen Entscheid abgeschrieben. Mit ihrem unentschuldigten Fernbleiben vor der Vorinstanz und mit dem aus diesem Grund erfolgten Abschreibungsbeschluss befasst sie sich in ihrer Eingabe vor Bundesgericht nicht. Da indessen nur diese Fragen Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens bilden können und die Beschwerdeführerin sich deshalb dazu hätte äussern müssen, genügt ihre Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Dem Umstand, dass sie als allein erziehende Mutter monatlich von Fr. 3'000.-- leben muss, ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Juni 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Monn

Schlagwörter

inadmissibilityreasoned complaintnon-appearancecostscriminal procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint satisfied the Federal Supreme Court's reasoning requirements despite not addressing the only relevant procedural issue.

Extrahierter Entscheid

No. Because the appellant did not address her unexcused absence and the resulting dismissal of the cantonal proceedings, the complaint did not meet the reasoning requirements.

Extrahierte Begründung

Only the circumstances of the unexcused non-appearance and the cantonal dismissal could be reviewed. Since the filing contained no argument on these points, it failed the requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG, so the court could not enter into the merits.

Kernrechtsfrage

Who bears the costs of the federal proceedings and in what amount?

Extrahierter Entscheid

The appellant bears the court costs, reduced in light of her financial situation, in the amount of CHF 500.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome under Art. 66(1) BGG; her status as a single mother living on CHF 3,000 per month was considered when fixing the fee under Art. 65(2) BGG.

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