6B_413/2011•Prison disciplinary sanctions for work refusal upheld
6B_413/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung27.06.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant, detained at Pöschwies, challenged two prison disciplinary sanctions for refusing work and argued that health problems excused his conduct and that the sanctions were disproportionate. The Federal Supreme Court held that parts of the appeal were inadmissible because they merely referred to earlier submissions, that the medical findings supported the view that he was fit to work on the relevant dates, and that no disproportionality was shown. The complaint was dismissed insofar as admissible. Free legal aid was refused and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 64 BGG, Art. 66 BGG; requirements for a substantiated federal appeal and review of cantonal disciplinary sanctions in prison matters. An appellant must directly attack the reasoning of the contested judgment; mere reference to prior submissions is insufficient. Where the cantonal findings are not shown to be arbitrary, the Federal Supreme Court is bound by them, including medical assessments of work capacity. Disciplinary measures imposed within the broad discretion of prison authorities are only censured if the appellant demonstrates a manifest excess of that discretion or disproportionality. Hopeless appeals do not justify free legal aid; costs may be reduced according to the party’s financial situation.
{T 0/2}
6B_413/2011
Urteil vom 27. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Bundesrichterin
Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Disziplinarstrafe (Arbeitsverweigerung),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 17. Mai 2011.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
X.________ befindet sich in der Strafanstalt Pöschwies im vorzeitigen Strafvollzug. Am 31. Dezember 2010 wurde er mit Zelleneinschluss und TV-Entzug für jeweils fünf Arbeitstage diszipliniert, da er sich am 30. Dezember 2010 trotz Aufforderung des Werkmeisters geweigert hatte, die ihm zugeteilte Arbeit wieder aufzunehmen. Wegen erneuter Arbeitsverweigerung am 14. Januar 2011 wurden ein Zelleneinschluss und TV-Entzug für jeweils zehn Arbeitstage angeordnet. Weiter wurde für dieselbe Zeitspanne das Kiosk-Einkaufsgeld auf zehn Franken pro Woche und der Taxkarteneinkauf auf fünf Franken pro Woche beschränkt. Gegen die beiden Verfügungen gerichtete Rechtsmittel wurden durch die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 11. März 2011 und durch das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 17. Mai 2011 abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
X.________ wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil vom 17. Mai 2011 sei aufzuheben.
2.
Soweit der Beschwerdeführer auf seine Eingaben im kantonalen Verfahren verweist, ist darauf nicht einzutreten. In der Beschwerde ist anzugeben, inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG). Eingaben aus dem kantonalen Verfahren erfüllen diese Voraussetzung von vornherein nicht, da sie sich nicht auf den angefochtenen Entscheid beziehen können.
3.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4 - 7 E. 2 - 3).
Der Beschwerdeführer hatte vor der Vorinstanz geltend gemacht und bringt dies auch vor Bundesgericht vor, er sei der Arbeitspflicht wegen seiner gesundheitlichen Probleme nicht nachgekommen (vgl. Beschwerde S. 2 - 4 Ziff. 4 und 5). Nach den Feststellungen der Vorinstanz war er indessen aufgrund eines Arztzeugnisses lediglich bis zum 29. Dezember 2010 krankgeschrieben, weshalb er am 30. Dezember 2010 und am 14. Januar 2011 die Arbeit wieder hätte aufnehmen können (angefochtener Entscheid S. 6). Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er an den fraglichen beiden Tagen hätte arbeiten können. Er bringt insbesondere vor, beim Arzt handle es sich um einen Angestellten der Strafanstalt, der keine Ahnung habe und der die Interessen der Strafanstalt in den Vordergrund stelle. Die Vorinstanz hat indessen festgestellt, dass für ein Fehlverhalten des Arztes keine Anzeichen bestünden (angefochtener Entscheid S. 5). Auch der Beschwerdeführer ist nicht in der Lage, solche Anzeichen zu nennen. Dass der Arzt für die Strafanstalt tätig ist, bedeutet denn auch nicht, dass er nicht willens und fähig gewesen wäre, den Zustand des Beschwerdeführers unvoreingenommen zu beurteilen.
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Disziplinarstrafen seien unverhältnismässig (Beschwerde S. 4 Ziff. 6). Er legt indessen nicht dar, und es ist auch nicht ersichtlich, inwieweit sich die Sanktionen nicht mehr innerhalb des den kantonalen Behörden zustehenden weiten Ermessens bewegen könnten.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 27. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint could rely on submissions from the cantonal proceedings.
Those submissions were not admissible because the appeal must challenge the contested judgment itself.
The brief did not explain how the cantonal decision violated federal law as required by Art. 42(2) BGG.
Whether the disciplinary sanctions were unjustified because the appellant was medically unable to work.
The court accepted the cantonal finding that the medical certificate covered only until 29 December 2010, so he could have resumed work on 30 December 2010 and 14 January 2011.
The appellant failed to show any indication that the prison doctor had acted improperly or that the factual findings were arbitrary.
Whether the disciplinary sanctions were disproportionate.
The appellant did not show that the sanctions exceeded the broad discretion of the cantonal authorities.
No concrete argument demonstrated that the measures were outside the authorities' margin of appreciation.
Whether free legal aid should be granted.
It was refused because the appeal had no prospects of success.
Under the applicable federal rules, an indigent party is not entitled to legal aid for an evidently hopeless appeal.
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