6B_394/2017
6B_394/2017
Urteil vom 5. April 2017
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, Hochschulstrasse 17, 3012 Bern.
Gegenstand
Erlass von Verfahrenskosten, Nichteintreten,
Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 23. Februar 2017.
Der Beschwerdeführer ersuchte um Erlass der ihm mit Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern vom 16. Juni 2016 auferlegten Verfahrenskosten von Fr. 300.--. Die Vorinstanz wies das Gesuch am 23. Februar 2017 ab.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
Rechtsschriften haben ein Begehren, d.h. einen Antrag, und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Anfechtbar ist nur der Entscheid der letzten kantonalen Instanz (Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die vorliegende Eingabe genügt diesen Anforderungen nicht. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Verfügung vom 23. Februar 2017. Der Beschwerdeführer übt zur Hauptsache Kritik an anderen Entscheiden oder Verfahren. Sein Antrag auf Herausgabe seiner Fahrausweise liegt ausserhalb des durch die vorinstanzliche Verfügung begrenzten Streitgegenstands. An der Sache vorbei geht sein Vorbringen, die Kosten von Fr. 300.-- könnten ihm nicht auferlegt werden, weil er im Kanton Bern nicht angemeldet sei. Der Beschwerdeführer verkennt bei seiner Kritik, dass die Rechtmässigkeit der Verfahrenskostenauflage nicht Gegenstand der Überprüfung im vorliegenden Verfahren bildet. Seine nicht sachbezogenen Ausführungen sind unzulässig. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht, inwiefern die Vorinstanz mit ihrer Verfügung vom 23. Februar 2017 gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Auf die Beschwerde ist mangels einer tauglichen Begründung im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Ausnahmsweise kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Obergericht des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 5. April 2017
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill