6B_386/2011•Non-entry on complaint against prison disciplinary sanction
6B_386/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung15.06.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the prisoner's complaint against a disciplinary sanction imposed after three warnings in six months. It held that the filing did not meet the strict reasoning requirements for alleging arbitrariness or violations of constitutional and Convention rights, and that the cantonal court could rely on a credible supervisor's statement regarding the open window incident. The request to avoid lower-court costs became moot. Court costs of CHF 500 were charged to the appellant, taking his financial situation into account.
Art. 97 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 and Art. 42 Abs. 2 BGG; arbitrariness review and duty to state reasons: the Federal Court examines factual findings only for manifest inaccuracy or arbitrariness, which must be specifically and substantiatedly alleged. A merely asserted alternative assessment of the evidence is insufficient. Where the cantonal court can rely on a credible witness statement, neither an unlawful reversal of the burden of proof nor a violation of the presumption of innocence is established. General references to EMRK and BV provisions without concrete reasoning do not satisfy the admissibility requirements. When the main appeal is not entered into, ancillary requests lacking independent reasoning become moot (consid. 1-2).
{T 0/2}
6B_386/2011
Urteil vom 15. Juni 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Disziplinarstrafe; Willkür etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 15. April 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer befindet sich in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies im Strafvollzug. Am 16. Juni 2010 wurde er wegen eines unbewilligten Telefongesprächs mit seiner Mutter verwarnt. Am 19. November 2010 wurde er verwarnt, weil er die "Zellenkommunikation", die dem Kontakt mit dem Personal und der Alarmierung in Notfallsituationen dient, verklebt hatte. Am 22. November 2010 erfolgte eine weitere Verwarnung, weil er nach dem Ausrücken am Morgen das Fenster offen gelassen haben soll. Aufgrund der drei Verwarnungen innerhalb von sechs Monaten wurde er mit Disziplinarverfügung des Justizvollzugs des Kantons Zürich vom 22. November 2010 mit sieben Tagen Gruppenausschluss sowie mit Fernseh-, PC- und Playstationentzug bestraft. Dagegen gerichtete Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich am 24. Januar 2011 sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 15. April 2011 ab. Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde ans Bundesgericht und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Soweit der Beschwerdeführer allgemeine Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Strafvollzug erhebt, ist darauf nicht einzutreten. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann nur das Urteil vom 15. April 2011 sein.
Der Sachverhalt kann vor Bundesgericht nur angefochten werden, wenn er offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV festgestellt wurde. Willkür liegt vor, wenn der angefochtene Entscheid im bemängelten Punkt offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint, genügt nicht (BGE 137 I 1 E. 2.4). Die angebliche Willkür ist in der Beschwerde präzise zu rügen, und die Rüge ist zu begründen (Art. 106 Abs. 2 BGG). Dieser Voraussetzung genügt die Eingabe des Beschwerdeführers nicht. Er bemängelt als willkürlich, dass die Vorinstanz in Bezug auf das offen gelassene Fenster auf die Aussage eines Gruppenbetreuers abgestellt hat (vgl. Beschwerde S. 2 und angefochtenen Entscheid S. 5 E. 4.2). Dass die Vorinstanz in Willkür verfallen wäre, ergibt sich aus der Beschwerde indessen nicht, zumal der Beschwerdeführer seine Vorwürfe gegen den Betreuer nicht zu belegen vermag. Da sich die Vorinstanz auf eine glaubwürdige Aussage stützen konnte, liegt auch keine Umkehr der Beweislast und keine Verletzung der Unschuldsvermutung vor.
Inwieweit die Vorinstanz im Übrigen gegen Art. 3, 6 Ziff. 1, 8 und 14 EMRK sowie Art. 13 BV verstossen haben könnte, ergibt sich aus der Eingabe, die sich auf eine Aufzählung der Artikel beschränkt, nicht (vgl. Beschwerde S. 3/4). Die Beschwerde ist insoweit nicht hinreichend begründet (Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Da auf die Beschwerde im Hauptpunkt im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist, ist der nicht gesondert begründete Antrag 2, es sei von einer Auflage der vorinstanzlichen Kosten abzusehen, gegenstandslos.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seiner finanziellen Lage (vgl. auch Verfahren 6B_294/2011) ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 15. Juni 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the prison disciplinary sanction was sufficiently reasoned and admissible
The complaint was insufficiently reasoned; the Federal Court therefore did not enter into it.
The appellant merely alleged arbitrariness and listed Convention rights without showing, with the required precision, why the cantonal decision was untenable or violated the cited rights.
Whether the cantonal court's factual findings were arbitrary, especially regarding the open window incident
No arbitrary factual assessment was shown.
The cantonal court could rely on a credible statement by a group supervisor; the appellant did not substantiate his accusations against that person.
Whether the presumption of innocence or burden of proof was violated
No reversal of the burden of proof and no violation of the presumption of innocence were established.
Because the lower court could base itself on credible evidence, the challenged factual finding did not amount to an impermissible burden shift.
Whether the request to waive the lower-court costs had to be examined
The request became moot because the complaint was not entered into on the merits.
Since the main complaint failed at admissibility stage, the unreasoned cost request no longer required separate consideration.
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