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No standing for criminal complaint without civil claims

6B_353/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung31.05.2010Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

The complainants challenged a cantonal decision that had refused to proceed with an indictment for negligent homicide against two nurses at Waid Hospital, claiming victim standing based on possible civil claims. The Federal Supreme Court held that, because the alleged harm arose from acts of state employees acting in an official capacity and the applicable public-law liability regime excludes claims against the employees personally, the appellants had no civil claims within the meaning of Art. 81(1)(b)(5) BGG. The complaint was therefore inadmissible. Legal aid was denied and reduced costs of CHF 500 were imposed jointly and severally.

Omnilex-Regeste

Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; Opferstellung und Zivilansprüche bei Schäden durch staatliche Funktionäre; wer durch hoheitliches Handeln von Beamten geschädigt wird, hat im Lichte der öffentlich-rechtlichen Staatshaftung keine Zivilansprüche gegen die handelnde Person persönlich und ist daher zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid seine zivilrechtliche Stellung dennoch berühren kann. Besteht nach kantonalem Haftungsrecht ausschliesslich eine Haftung des Gemeinwesens und kein Direktanspruch gegen den Beamten, fehlt es an der Legitimation. In diesem Fall ist auf die Beschwerde im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten; unentgeltliche Rechtspflege entfällt bei Aussichtslosigkeit (Art. 64 BGG), die Kosten sind nach Massgabe von Art. 66 BGG und der finanziellen Lage herabzusetzen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_353/2010

Urteil vom 31. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Monn.

Verfahrensbeteiligte
XA.________, XB.________ und XC._______, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Stierli,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Verfolgungsverjährung (fahrlässige Tötung),

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 24. März 2010.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführer werfen zwei Pflegefachfrauen des Waidspitals in Zürich vor, fahrlässig den Tod ihres Partners bzw. Vaters verursacht zu haben. Im angefochtenen Entscheid wurde auf eine Anklage der Staatsanwaltschaft infolge Verjährung nicht eingetreten.

Zur Beschwerde in Strafsachen wären die Beschwerdeführer als Angehörige eines Opfers im Sinne von Art. 1 Abs. 2 OHG legitimiert, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken könnte (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Nach ständiger Rechtsprechung gilt indessen nicht als in seinen Zivilansprüchen tangiertes Opfer, wer durch Amtshandlungen von staatlichen Funktionären geschädigt wird, die öffentlich-rechtlichen Haftungsvorschriften unterstehen (BGE 128 IV 188 E. 2; 127 IV 189 E. 2b; 125 IV 161 E. 2b). Das Stadtspital Waid ist eine Dienstabteilung des Gesundheits- und Umweltdepartementes der Stadt Zürich. Gemäss § 6 des zürcherischen Gesetzes vom 14. September 1969 über die Haftung des Staates und der Gemeinden sowie ihrer Behörden und Beamten (Haftungsgesetz; LS ZH 170.1) haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt (Abs. 1). Dem Geschädigten steht kein Anspruch gegen den Beamten zu (Abs. 4). Mangels Zivilansprüchen gegen die ihrer Ansicht nach fehlbaren Pflegefachfrauen des Stadtspitals Waid sind die Beschwerdeführer nicht gestützt auf Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur vorliegenden Beschwerde befugt.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage der Beschwerdeführer ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 31. Mai 2010

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Monn

Schlagwörter

standingvictimstate liabilitycivil claimsinadmissibilitylegal aidcourt costsnegligent homicidelimitation

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complainants had standing to bring the criminal complaint as victims with civil claims under Art. 81(1)(b)(5) BGG.

Extrahierter Entscheid

They had no standing because claims against hospital staff acting in an official capacity are governed by public-law liability, so no civil claims against the individual nurses existed.

Extrahierte Begründung

Under cantonal state-liability rules, the municipality/state is liable for damage caused by officials in the exercise of official duties, and no claim lies against the employee personally; therefore the decision could not affect the complainants' civil claims.

Kernrechtsfrage

Whether the complaint should be entered into or rejected under the summary procedure.

Extrahierter Entscheid

The Federal Court declined to enter into the complaint.

Extrahierte Begründung

Because the appellants lacked standing, the complaint was inadmissible and could not be examined on the merits.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted.

Extrahierter Entscheid

Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

An application is to be denied where the legal claims are manifestly hopeless.

Kernrechtsfrage

Who bears the court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellants were ordered to pay reduced court costs jointly and severally.

Extrahierte Begründung

Costs follow the outcome, with reduction reflecting the appellants' financial situation.

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