6B_345/2009•No entry on criminal appeal; late-filed new claims barred
6B_345/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung28.05.2009Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The defendant filed a late federal criminal appeal and requested reinstatement of the appeal period, citing poor psychological health. The Federal Supreme Court did not decide the reinstatement issue because the appeal was inadmissible anyway. It held that the request for acquittal was a new and inadmissible claim, that the factual criticism did not meet the strict requirements for reviewing findings of fact, and that the remaining submissions did not engage with the sentencing issue. The appeal was therefore not entered into, and costs of CHF 800 were imposed on the appellant.
Art. 50, 99 Abs. 1, 42 Abs. 2, 97 Abs. 2 und 108 BGG; Beschwerde in Strafsachen: Nichteintreten wegen unzulässiger neuer Begehren und ungenügender Begründung. - Ob die Beschwerdefrist wiederherzustellen ist, kann offenbleiben, wenn auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden muss. - Soweit vor Bundesgericht erstmals ein Freispruch verlangt wird, liegt ein unzulässiges neues Begehren vor, wenn vor der Vorinstanz nur der Strafpunkt streitig war und der Schuldpunkt rechtskräftig geworden ist (Art. 99 Abs. 1 BGG). - Sachverhaltsrügen genügen nur, wenn die vorinstanzlichen Feststellungen als offensichtlich unrichtig bzw. willkürlich aufgezeigt werden (Art. 97 Abs. 2 BGG; Art. 9 BV). - Beschwerdeschriften müssen sich mit den tragenden Erwägungen der Vorinstanz sachbezogen auseinandersetzen; andernfalls ist auf die Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
{T 0/2}
6B_345/2009
Urteil vom 28. Mai 2009
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederherstellung der Beschwerdefrist; versuchte Nötigung etc.,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 5. Dezember 2008.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 5. Dezember 2008 im Berufungsverfahren wegen Sachentziehung und versuchter Nötigung mit 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von drei Jahren. Das Urteil wurde dem Beschwerdeführer am 2. Februar 2009 zugestellt. Eine Beschwerde ans Bundesgericht hätte bis zum 4. März 2009 eingereicht werden müssen (Art. 100 Abs. 1 BGG).
Mit Eingabe vom 2. April 2009 (Postaufgabe am 4. April 2009) wendet sich der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist ans Bundesgericht. Da er bis vor kurzem noch psychisch in sehr schlechter Verfassung gewesen sei, habe er die Beschwerdefrist nicht einhalten können. Nun habe er sich wieder einigermassen aufgefangen und stabilisiert, weshalb er darum bitte, dem Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zu entsprechen (act. 1).
Mit Schreiben vom 7. April 2009 wies das Bundesgericht den Beschwerdeführer auf Art. 50 BGG hin (act. 3).
Mit Eingabe vom 26. April 2009 (Postaufgabe am 27. April 2009) reichte der Beschwerdeführer den angefochtenen Entscheid und die Beschwerde ein (act. 7).
2.
Es kann offenbleiben, ob die Beschwerdefrist gestützt auf Art. 50 BGG wiederherzustellen ist, da auf die Beschwerde aus anderen Gründen nicht eingetreten werden kann.
Gegenstand des Verfahrens vor der Vorinstanz war nur der Strafpunkt, und die Vorinstanz stellt deshalb in einem gesonderten Beschluss fest, dass das erstinstanzliche Urteil bezüglich des Schuldpunktes rechtskräftig sei (angefochtener Entscheid S. 3, 12). Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht beantragt, er sei von den Vorwürfen der versuchten Nötigung und Sachentziehung freizusprechen (act. 7 S. 6), ist darauf nicht einzutreten, weil er damit ein unzulässiges neues Begehren stellt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Im Zusammenhang mit dem Strafpunkt bzw. dem Verschulden des Beschwerdeführers nahm die Vorinstanz zunächst einige "Präzisierungen" am massgeblichen Sachverhalt vor (angefochtener Entscheid S. 4). Soweit sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht mit dem Sachverhalt befasst und zum Beispiel behauptet, zwischen ihm und dem Geschädigten sei über das in Frage stehende Fahrzeug "ein mündlicher per Handschlag bekräftigter Kaufvertrag zustande gekommen", weshalb das Eigentum am Fahrzeug auf ihn übergegangen sei (act. 7 S. 1), ist darauf nicht einzutreten. Die Vorinstanz stellt dazu fest, der Beschwerdeführer habe den Geschädigten über einen essentiellen Vertragspunkt, nämlich seinen Erfüllungswillen, getäuscht, weshalb es an einer causa für den Eigentumsübergang gefehlt habe (angefochtener Entscheid S. 5). In der Beschwerde wird nicht darlegt, dass die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 2 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV wäre.
Die übrigen Ausführungen der Beschwerde gehen an der Sache vorbei. Mit dem Strafpunkt befassen sie sich jedenfalls nicht. Folglich genügt die Beschwerde insoweit den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht.
Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 28. Mai 2009
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the federal appeal deadline should be reinstated under Art. 50 BGG
The Court left the question open because the appeal was inadmissible for other reasons.
It did not need to decide the reinstatement request since the appeal could not be entered into on the merits.
Whether the request for acquittal of attempted coercion and misappropriation could be considered
No, because it was an inadmissible new request.
The criminal appeal proceedings before the cantonal court concerned only sentencing; the guilt question had already become final, so a request to acquit was a new claim barred by Art. 99(1) BGG.
Whether the factual challenges to the cantonal findings could be considered
No, because the appellant failed to show that the findings were manifestly incorrect or arbitrary.
The complaint did not meet the requirements for challenging facts under Art. 97(2) BGG and Art. 9 BV, and the remaining arguments did not address the sentencing issue or satisfy Art. 42(2) BGG.
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