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6B_344/2010 ΓÇó Standing to appeal against non-prosecution decision
6B_344/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung11.05.2010Dismissed
The Federal Supreme Court held that the appellant lacked standing to appeal against the cantonal non-entry decision on his criminal complaint. He was neither a private prosecutor nor a victim in the sense of the BGG and OHG, and his remaining allegations were insufficiently reasoned. The appeal was therefore not entered into under Art. 108 BGG. The request for free legal aid was rejected as hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking his financial situation into account.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 and 5 BGG; standing in criminal matters against a non-entry decision; a mere injured party without victim status is not entitled to appeal. Where the alleged offence does not directly affect the complainant's physical, psychological or sexual integrity, victim status under Art. 1 Abs. 1 OHG is absent. Appeals failing to substantiate, in a legally sufficient manner, why the standing requirements are nevertheless met do not satisfy Art. 42 Abs. 2 and Art. 106 Abs. 2 BGG and are inadmissible under Art. 108 BGG. Free legal aid is refused if the appeal is manifestly devoid of prospects (Art. 64 BGG).
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6B_344/2010
Urteil vom 11. Mai 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
Frey-Herosé-Strasse 12, Wielandhaus, 5001 Aarau,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichteintretensverfügung,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 15. März 2010.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer hat auf Aufforderung des Bundesgerichts innert Frist die Beschwerde persönlich unterzeichnet. Folglich muss sich das Bundesgericht mit der Frage, ob die Ehefrau des Beschwerdeführers zu dessen Vertretung befugt ist (vgl. act. 7), nicht mehr befassen.
2.
Die Beschwerde richtet sich dagegen, dass auf eine Strafanzeige gegen ein Betreibungsamt nicht eingetreten und im angefochtenen Entscheid eine dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen wurden. Da die Staatsanwaltschaft am kantonalen Verfahren beteiligt war, ist der Beschwerdeführer indessen nicht Privatstrafkläger im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 BGG. Da er durch die angezeigten Straftaten in seiner körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität nicht unmittelbar beeinträchtigt wurde, ist er auch nicht Opfer im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 OHG. Als Geschädigter, der nicht Opfer ist, ist er zur vorliegenden Beschwerde grundsätzlich nicht legitimiert (BGE 6B_540/2009 vom 22. Oktober 2009; 133 IV 228). Soweit er im Übrigen geltend macht, der Fall sei nicht unabhängig bzw. gar nicht untersucht worden (Beschwerde S. 1 Ziff. II und S. 2 Ziff. IV/3), legt er nicht in einer nachvollziehbaren Weise dar, dass seine Vorwürfe zutreffen könnten. Insoweit genügt die Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich jedenfalls sinngemäss gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (act. 7) ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 11. Mai 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre Monn