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Criminal appeal dismissed without entry; legal aid refused

6B_306/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.05.2011Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant's criminal complaint against the cantonal compensation judgment. It held that attacks on the sentence were inadmissible because the sentence had never been challenged, the appellant had accepted a lump-sum compensation of CHF 35,000 before the cantonal court, and he failed to substantiate any additional damage or causal link to the detention. The request for legal aid was rejected as hopeless, and court costs of CHF 500 were imposed on the appellant, taking his financial situation into account.

Omnilex-Regeste

Art. 95, 64, 65 and 66 BGG; admissibility of a criminal complaint against a compensation award following remand. The Federal Supreme Court will not enter into submissions that merely challenge a sentence not previously contested, nor into complaints against a compensation amount to which the appellant expressly agreed before the cantonal court. Alleged further damage from unlawful detention must be substantiated and its causal link with the detention shown; otherwise the complaint is inadmissible. Where the appeal is devoid of prospects, legal aid is refused. Costs are borne by the unsuccessful appellant, with the fee to be fixed taking account of financial circumstances (consid. 1-2).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_306/2011

Urteil vom 10. Mai 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Genugtuung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich, II. Strafkammer, vom 29. März 2011.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte den Beschwerdeführer mit Urteil vom 31. Mai 2010 wegen Hinderung einer Amtshandlung zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen, welche durch 301 Tage Haft bereits vollständig verbüsst waren. Dem Beschwerdeführer wurde aus der Staatskasse wegen Überhaft eine Genugtuung von Fr. 45'000.-- nebst Zins zugesprochen. Wegen der zu hohen Genugtuung wandte sich die Staatsanwaltschaft ans Bundesgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil 6B_574/2010 vom 31. Januar 2011 gut. Es hob das Urteil des Obergerichts auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zurück. Dieses erkannte mit Urteil vom 29. März 2011 unter anderem, dem Beschwerdeführer werde eine pauschale Genugtuung von Fr. 35'000.-- aus der Staatskasse zugesprochen. In der Begründung stellt das Gericht fest, dass sich der Beschwerdeführer und die Staatsanwaltschaft nach der Rückweisung durch das Bundesgericht mit diesem Pauschalbetrag einverstanden erklärt hätten und er mit den Weisungen des Bundesgerichts kompatibel erscheine.

Soweit der Beschwerdeführer sich mit der Strafe befasst, ist darauf nicht einzutreten. Er hat diese seinerzeit nicht angefochten, weshalb sie dem Bundesgericht heute nicht mehr zur Prüfung unterbreitet werden kann.

Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er sich vor der Vorinstanz mit einer Genugtuung von pauschal Fr. 35'000.-- einverstanden erklärte. Dass die Vorinstanz auf dieses Einverständnis nicht hätte abstellen dürfen, macht er nicht geltend. Er vermag denn auch nicht darzulegen, dass und inwieweit eine Genugtuung von pauschal Fr. 35'000.-- gegen die Weisung des Bundesgerichts vom 31. Januar 2011 oder sonstwie gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte.

Soweit der Beschwerdeführer schliesslich geltend macht, er habe aus der gesetzwidrigen Haft schwere Schäden davongetragen, die ihm erst jetzt bekannt geworden seien, kann darauf nicht eingetreten werden, weil er weder diese Schäden ausweist noch darlegt, dass und inwieweit ein Kausalzusammenhang zwischen ihnen und der Haft bestehen könnte.

Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sein sinngemäss gestelltes Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 10. Mai 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Schneider C. Monn

Schlagwörter

inadmissibilitycompensation for detentionlegal aidcourt costssubstantiationcausal link

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the criminal appeal could be examined on the merits against the compensation award

Extrahierter Entscheid

The appeal could not be entered into insofar as it attacked the sentence, the agreed compensation amount, or unsubstantiated alleged damages from unlawful detention.

Extrahierte Begründung

The sentence had not been challenged earlier; the appellant had accepted a lump-sum CHF 35,000 compensation before the cantonal court; and he neither showed new damages nor explained causation. He failed to demonstrate a violation of federal law under Art. 95 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether legal aid should be granted

Extrahierter Entscheid

Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.

Extrahierte Begründung

Given the obvious inadmissibility of the appeal, the request for free legal assistance was futile within the meaning of Art. 64 BGG.

Kernrechtsfrage

How the court costs should be allocated

Extrahierter Entscheid

Court costs were imposed on the appellant, reduced in view of his financial situation.

Extrahierte Begründung

As the appeal was not entered into, the appellant had to bear the costs under Art. 66 BGG; his financial situation was taken into account in setting the fee.

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