6B_300/2011•Non-entry for insufficiently reasoned appeal; legal aid refused
6B_300/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung12.05.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court dealt with an appeal against the refusal of a reopening request in an assault matter. The appellant argued only that the cantonal court had wrongly assessed the evidence. The Court held that he failed to show any violation of federal law and did not meet the reasoning requirements of Art. 42(2) BGG. It therefore did not enter into the appeal under Art. 108 BGG. The request for free legal aid was denied because the appeal was hopeless, and reduced court costs of CHF 500 were imposed on the appellant.
Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 95 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde und Nichteintreten nach Art. 108 BGG. Eine Beschwerde genügt den bundesrechtlichen Begründungsanforderungen nicht, wenn sie sich im Wesentlichen auf appellatorische Kritik an der vorinstanzlichen Beweiswürdigung beschränkt, ohne darzutun, welche bundesrechtliche Norm verletzt sein soll und inwiefern. Das Bundesgericht tritt in diesem Fall im vereinfachten Verfahren nicht ein. Ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist bei Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels abzuweisen (Art. 64 BGG); die Gerichtskosten sind unter Berücksichtigung der finanziellen Lage herabgesetzt aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_300/2011
Urteil vom 12. Mai 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Einfache Körperverletzung (Wiederaufnahme),
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 18. April 2011.
Der Einzelrichter zieht in Erwägung:
1.
Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass ein von ihm gestelltes Wiederaufnahmegesuch abgelehnt wurde. Die Vorinstanz stellt fest, er habe keine neuen Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht, sondern ausschliesslich die seinerzeitige Beweiswürdigung kritisiert. Auch vor Bundesgericht macht er nur geltend, die kantonalen Richter hätten alle Beweise, die sich in den Akten befänden, "kategorisch abgelehnt". Mit diesem Vorbringen vermag er indessen nicht zu begründen, dass und inwieweit die Vorinstanz das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzt haben könnte. Da die Beschwerde die Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht erfüllt, ist darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das nachträglich gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist durch eine herabgesetzte Gerichtsgebühr Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Demnach erkennt der Einzelrichter:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:
Schneider C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal appeal met the Federal Supreme Court's reasoning requirements and could be entered into.
The appeal did not satisfy the reasoning requirements; the Court therefore refused to enter into the merits.
The appellant merely repeated criticism of the cantonal assessment of evidence and did not show any violation of federal law under Art. 95 BGG, as required by Art. 42(2) BGG.
Whether legal aid should be granted for the federal appeal.
Legal aid was denied because the appeal had no prospects of success.
Since the appeal was manifestly insufficiently reasoned and thus unsuccessful, the request for free legal assistance had to be rejected under Art. 64 BGG.
Allocation of court costs.
Court costs were imposed on the appellant, with a reduced fee reflecting his financial situation.
As the appellant failed, he had to bear the costs; the fee was reduced in consideration of his economic circumstances.
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