6B_267/2011•Non-entry for insufficiently reasoned criminal complaint
6B_267/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung14.04.2011Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Zurich cassation decision concerning retrial in traffic-offence matters, but his 71-page submission failed to address the challenged reasoning with the specificity required by Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG. The Federal Supreme Court therefore issued a non-entry order under Art. 108 BGG. The request for suspensive effect became moot. Free legal assistance was refused because the complaint was hopeless, and court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Begründungsanforderungen der Beschwerde ans Bundesgericht. Eine Beschwerde genügt den gesetzlichen Anforderungen nur, wenn sie sich mit den tragenden Erwägungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzt und rechtsgenüglich aufzeigt, inwiefern dieser Recht verletzt. Pauschale Hinweise auf Verfahrensfehler oder bloss appellatorische Kritik genügen nicht. Wird die Begründungspflicht offensichtlich verfehlt, ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Ein Gesuch um aufschiebende Wirkung wird damit gegenstandslos. Unentgeltliche Rechtspflege setzt zudem hinreichende Erfolgsaussichten voraus; bei aussichtslosen Rechtsbegehren ist sie zu verweigern (consid. 1-2).
{T 0/2}
6B_267/2011
Urteil vom 14. April 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X._________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, Florhofgasse 2, 8001 Zürich,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Wiederaufnahme (SVG-Widerhandlungen),
Beschwerde gegen den Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 2. März 2011.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Einmal mehr setzt sich der Beschwerdeführer in seiner 71 Seiten umfassenden Eingabe vor Bundesgericht zur Hauptsache nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinander. Soweit er dies tut, genügt seine Eingabe den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. So erwähnt er auf S. 11 zwar angebliche Verfahrensfehler, ohne dass ersichtlich wäre, um welche Verfahrensfehler es geht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten. Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos geworden.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Wegen der mutwilligen Prozessführung kommt eine Herabsetzung der Gerichtsgebühr nicht in Betracht.
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kassationsgericht des Kantons Zürich schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. April 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Favre C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal complaint met the Federal Supreme Court's reasoning requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG
No. The filing did not engage with the challenged decision in a sufficiently reasoned manner and therefore could not be examined.
The appellant largely repeated submissions without addressing the reasoning of the cantonal decision; alleged procedural errors were mentioned only in vague terms.
Whether the request for suspensive effect remained relevant
It became moot once the complaint was not entered into.
Because the Court did not examine the merits, the interim request no longer had independent significance.
Whether free legal assistance should be granted
No, because the complaint had no prospects of success.
The claims were hopeless, so the conditions for Art. 64 BGG were not met.
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