6B_225/2011•Challenge to summons to serve substitute imprisonment dismissed
6B_225/2011Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung10.05.2011Dismissed
Von Omnilex extrahiert
The appellant challenged a Zurich summons to serve substitute imprisonment after 18 unpaid traffic-offence fines. The Federal Court, in summary proceedings, rejected his complaints about timing, shortened cantonal deadlines, enforceability, proportionality, and alleged medical unfitness. It held that he had been able to use the federal appeal period, that his other objections were either cantonal-law issues or unsubstantiated, and that the health claims were unsupported. The complaint was dismissed insofar as admissible, legal aid was refused, and court costs of CHF 800 were charged to him.
Art. 42 Abs. 2, Art. 64, Art. 66 Abs. 1, Art. 95 and Art. 109 BGG; admissibility and merits review in summary federal criminal proceedings. A party must challenge the reasoning of the contested decision specifically; references to prior pleadings do not satisfy the federal motivation requirement. Under Art. 109 BGG the Federal Court may refer to the lower-court reasoning and summarily reject manifestly unfounded arguments. No violation of the right to be heard is caused by a summons to execution issued while the federal appeal period is still running if the appellant can fully use that remedy. Claims of disproportionality, lack of enforceability, or medical unfitness must be substantiated; unsupported assertions are insufficient. Legal aid is refused where the appeal is hopeless, and costs are borne by the unsuccessful appellant.
{T 0/2}
6B_225/2011
Urteil vom 10. Mai 2011
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Mathys, Präsident,
Bundesrichter Schneider,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Vorladung in den Strafvollzug,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, vom 15. März 2011.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Die Behörden des Kantons Zürich auferlegten dem Beschwerdeführer in den Jahren 2008 und 2009 wegen strassenverkehrsrechtlicher Übertretungen 18 Bussen in der Höhe von insgesamt Fr. 4'430.-- bzw. Ersatzfreiheitsstrafen von 50 Tagen.
Nachdem der Beschwerdeführer trotz Mahnung nichts bezahlt hatte, verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich am 12. November 2010 auf Antrag der Instanzen, die die Bussen verhängt hatten, den Antritt der Ersatzfreiheitsstrafen auf den 10. Januar 2011. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Rekurs bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich. Die Direktion wies das Rechtsmittel am 1. Februar 2011 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie lud den Beschwerdeführer neu auf den 21. März 2011 in den Strafvollzug vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer kantonale Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Das Gericht hob mit Urteil vom 15. März 2011 in teilweiser Gutheissung des Rechtsmittels die Verfügungen vom 12. November 2010 und 1. Februar 2011 insoweit auf, als sie eine Ersatzfreiheitsstrafe von zwei Tagen betrafen (vgl. dazu angefochtenes Urteil S. 7/8 E. 5.3.3). Im Übrigen wurden die Beschwerde abgewiesen und der Beschwerdeführer neu auf den 1. April 2011 in den Strafvollzug vorgeladen.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit zwei fristgerechten Eingaben vom 26. März und 2. Mai 2011 (act. 1 und act. 11) ans Bundesgericht und beantragt unter anderem eine Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 15. März 2011.
Mit Verfügung vom 7. April 2011 wies das Bundesgericht ein in der Eingabe vom 26. März 2011 gestelltes Gesuch um aufschiebende Wirkung ab.
2.
In Anwendung von Art. 109 Abs. 3 BGG kann auf die Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (vgl. angefochtenen Entscheid S. 4-10 E. 2-7). Soweit der Beschwerdeführer auf Eingaben im kantonalen Verfahren verweist (z.B. act. 11 S. 8), ist darauf nicht einzutreten, weil sich der Betroffene gemäss Art. 42 Abs. 2 BGG mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und die Begründung einer Beschwerde ans Bundesgericht deshalb naturgemäss in derselben enthalten sein muss. Ebenfalls nicht einzutreten ist auf seine Eingaben, soweit sie sich nicht konkret mit dem angefochtenen Entscheid befassen oder unter dem Titel "Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" (act. 11 S. 12) den Begründungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG nicht genügen. Was der Beschwerdeführer vor Bundesgericht unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid vorbringt, dringt im Übrigen nicht durch.
Der Beschwerdeführer bemängelt, dass die Vorinstanz ihn auf einen Zeitpunkt in den Vollzug vorlud, zu welchem die Frist zur Begründung der eidgenössischen Beschwerde in Strafsachen noch lief (act. 1 S. 4 und act. 11 S. 5/6). Da er trotz dieser Anordnung die Frist zur Beschwerde ausnützen konnte und auch ausgenützt hat, liegen keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör und auch sonst keine Missachtung des Rechts im Sinne von Art. 95 BGG vor.
Die Frage der Verkürzung der kantonalen Rechtsmittelfrist (act. 1 S. 5 und act. 11 S. 6-8) betrifft das kantonale Recht. Von Bundesrechts wegen ist es nicht unzulässig, die Verkürzung einer kantonalen Rechtsmittelfrist vorzusehen, weil die Verjährung droht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass der Versuch, die Bussen einzutreiben, nicht aussichtslos gewesen wäre (act. 11 S. 8/9). Er vermag indessen nicht darzutun, dass die gegenteilige und auf seine eigene Behauptung, er sei mittellos, gestützte Schlussfolgerung der Vorinstanz, die Bussen seien auf dem Betreibungsweg uneinbringlich (angefochtener Entscheid S. 10 E. 6.5), offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. willkürlich im Sinne von Art. 9 BV wäre. Bezeichnenderweise macht er auch vor Bundesgericht geltend, er lebe erheblich unter dem Existenzminimum (act. 11 S. 10). Es ist somit offensichtlich, dass auf kostspielige Betreibungen verzichtet werden durfte.
An der Sache vorbei geht die Rüge, dass für eine geringfügige Übertretung keine 50 Tage Freiheitsstrafe verhängt werden dürften (act. 11 S. 10). Es geht nicht um eine, sondern um nicht weniger als 18 Bussen. Von Unverhältnismässigkeit kann nicht die Rede sein.
Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, sein Gesundheitszustand sei in mehrerer Hinsicht ernsthaft angeschlagen (act. 11 S. 11). Zur Frage der Hafterstehungsfähigkeit führt die Vorinstanz indessen aus, die in diesem Zusammenhang vom Beschwerdeführer wegen eines Beinbruchs beigebrachten Arztzeugnisse genügten nicht (angefochtener Entscheid S. 10 E. 7). Auch vor Bundesgericht beschränkt sich der Beschwerdeführer auf reine Behauptungen, die nicht gehört werden können.
Ohne dass sich das Bundesgericht zu allen Vorbringen der weitschweifigen und mindestens teilweise trölerischen Beschwerde ausdrücklich äussern müsste, ist gesamthaft gesehen nicht ersichtlich, dass und inwieweit der angefochtene Entscheid gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
3.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen.
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.
3.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 10. Mai 2011
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:
Mathys C. Monn
Von Omnilex extrahiert
Whether the complaint against the summons to serve substitute imprisonment was admissible and well-founded.
The complaint was dismissed insofar as it was admissible.
The Federal Court found no violation of the right to be heard or federal law; it largely referred to the cantonal decision and rejected the appellant's objections as unsubstantiated.
Whether the summons violated the right to be heard because it was issued before the federal appeal period expired.
No violation occurred because the appellant was still able to use, and did use, the appeal period.
The mere fact that the summons preceded expiry of the federal appeal deadline did not infringe procedural rights.
Whether shortening the cantonal appeal deadline due to limitation concerns was unlawful.
The argument failed because this is a matter of cantonal law and is not barred by federal law.
Federal law does not forbid a cantonal rule shortening a remedy deadline where limitation may otherwise intervene.
Whether attempts to collect the fines by debt enforcement were not hopeless.
The appellant did not show that the cantonal court's finding of unenforceability was manifestly wrong.
Given his own statements of indigence, the court accepted that costly debt-enforcement steps could be omitted.
Whether 50 days' substitute imprisonment was disproportionate.
No disproportionality was shown, because the sanction related to 18 unpaid fines, not a single minor offense.
The complaint mischaracterized the case and ignored the number of fines involved.
Whether the appellant's health prevented execution of the imprisonment.
The health objections were not substantiated and did not establish unfitness to serve the sentence.
The medical certificates produced for a broken leg were insufficient, and the Federal Court would not entertain bare assertions.
Whether legal aid should be granted.
Legal aid was refused because the appeal had no prospects of success.
Under the legal-aid standard, hopeless claims do not justify public funding.
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