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Non-entry on criminal appeal for insufficient reasoning

6B_203/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung08.07.2009Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The appellant challenged the non-entry decision by which the Schaffhausen Public Prosecutor had refused to consider his objection as late against a discontinuation order. The Federal Supreme Court held that the complaint failed to satisfy the strict substantiation requirements for alleging constitutional violations. The appellant did not invoke arbitrariness or engage with the cantonal court's reasoning on service to his representative under cantonal procedure. The Federal Supreme Court therefore did not enter into the complaint and imposed court costs on the appellant.

Omnilex-Regeste

Art. 106 Abs. 2 BGG; substantiation of constitutional grievances in criminal appeals; a mere reference to alleged misapplication of cantonal procedural law is insufficient. Constitutional complaints must, in a clear and detailed manner, address the challenged reasoning and indicate which fundamental right is said to be violated; absent such reasoning, the Federal Supreme Court will not enter into the matter. Costs follow the outcome under Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_203/2009

Urteil vom 8. Juli 2009
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Parteien
W.F.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwältin Julia Brehm,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen, 8200 Schaffhausen,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einstellung des Strafverfahrens,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. Februar 2009.

Sachverhalt:

A.
Am 24. April 2007 starb R.F.________ im Kantonsspital Schaffhausen. Da ihr Gatte, W.F.________, den Verdacht schöpfte, bei der Behandlung seiner Frau sei es zu strafrechtlich relevanten Verfehlungen gekommen, erstattete er Strafanzeige gegen die behandelnden Personen. Im Juli 2007 eröffnete das Untersuchungsrichteramt des Kantons Schaffhausen ein Untersuchungsverfahren.
Am 26. Oktober 2007 zeigte Rechtsanwalt G.________ dem Untersuchungsrichteramt an, dass W.F.________ ihn mit der Wahrung seiner Interessen bevollmächtigt hatte.

Das Untersuchungsrichteramt stellte das Verfahren am 17. Juli 2008 ein und sandte die Verfügung dem Rechtsanwalt zu.

B.
Am 27. November 2008 erhob W.F.________ Einsprache. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen trat am 12. Dezember 2008 auf die Einsprache nicht ein, weil sie verspätet eingereicht worden sei.

Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 6. Februar 2009 ab.

C.
W.F.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und auf seine Einsprache sei einzutreten.
Erwägungen:

1.
Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid mit dem Hinweis auf Art. 92 Abs. 1 der Schaffhauser Strafprozessordnung (StPO/SH). Danach sind, wenn eine Partei in der Schweiz einen Vertreter hat, die Zustellungen an diesen zu richten, und es ist dessen Sache, den Vertretenen zu benachrichtigen.

Der Beschwerdeführer macht geltend, gemäss Art. 227 StPO/SH hätte das Untersuchungsrichteramt ihm die Einstellungsverfügung auch persönlich zustellen müssen. Damit rügt er sinngemäss, die Vorinstanz habe kantonales Recht willkürlich angewandt.

2.
Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das bedeutet, dass - entsprechend den altrechtlichen Begründungsanforderungen von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG - klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen ist, inwiefern verfassungsmässige Rechte verletzt worden sein sollen (BGE 134 IV 286 E. 1.4; 134 I 83 E. 3.2; vgl. zu Art. 90 OG: BGE 130 I 258 E. 1.3 je mit Hinweisen).

Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer macht nämlich weder geltend, Art. 9 BV sei verletzt, noch setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen zu Art. 92 StPO/SH auseinander. Insbesondere legt er nicht dar, inwiefern die Vorinstanz diese Bestimmung willkürlich angewandt haben soll. Folglich ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Schaffhausen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 8. Juli 2009

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre Borner

Schlagwörter

non-entrysubstantiation requirementconstitutional complaintservice of processarbitrarinesscourt costs

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could review the complaint against the cantonal non-entry decision despite the appellant's allegation of improper service and arbitrary application of cantonal law.

Extrahierter Entscheid

The complaint did not meet the substantiation requirements for constitutional grievances, so the Federal Supreme Court would not enter into it.

Extrahierte Begründung

Under Art. 106(2) BGG, a constitutional violation must be specifically and clearly argued against the reasoning of the challenged decision. The appellant neither invoked Art. 9 BV nor explained why the cantonal court's reliance on Art. 92 StPO/SH was arbitrary.

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