Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG; Art. 80 Abs. 1 und Art. 90 BGG; Art. 108 BGG; Art. 66 Abs. 1 BGG; cost-related complaint admissibility and court-cost waiver. A federal complaint must contain prayers for relief and, in a concise manner, specific reasoning showing how the challenged decision violates federal law; merely referring to prior submissions or requesting a reduction of costs does not satisfy these requirements. Where the complaint does not engage with the contested reasoning, the court may refuse entry in summary procedure under Art. 108 BGG. Requests for remission or deferral of costs are to be addressed first by the competent lower instance. Federal court costs may exceptionally be waived under Art. 66 Abs. 1 BGG.
6B_1380/2019
Urteil vom 22. Januar 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatsanwaltschaft See/Oberland,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Nötigung), Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts
des Kantons Zürich, III. Strafkammer,
vom 25. November 2019 (UE190280-O/U/PFE).
Nach einer Strafanzeige wegen Nötigung nahm die Staatsanwaltschaft See/Oberland eine Strafuntersuchung am 16. September 2019 nicht an die Hand. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zürich. Mit Verfügung vom 27. September 2019 wurde dem Beschwerdeführer aufgegeben, innert 30 Tagen eine Prozesskaution von Fr. 1'500.-- zu leisten, unter der Androhung, dass sonst nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werde. Am 19. Oktober 2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück, weshalb das Verfahren mit Beschluss vom 25. November 2019 als durch Rückzug erledigt abgeschrieben wurde. Die Gerichtsgebühr von Fr. 300.-- wurde dem Beschwerdeführer auferlegt.
Der Beschwerdeführer gelangt an das Bundesgericht. Er bezieht sich in seiner Beschwerde auf die Verfügung vom 27. September 2019 und den Beschluss vom 25. November 2019 und bittet um Reduktion der ihm auferlegten Gerichtsgebühr. Er beziehe eine IV-Rente.
Rechtsschriften haben die Begehren und deren Begründung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begründung einer Beschwerde in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt.
Es muss nicht geprüft werden, ob die Verfügung vom 27. September 2019 noch zusammen mit dem Beschluss vom 25. November 2019 angefochten werden kann, weil auf die Beschwerde so oder anders nicht einzutreten ist. Der Beschwerdeführer setzt sich mit den vorinstanzlichen Erwägungen nicht auseinander und begründet nicht, dass und inwiefern der Beschluss vom 25. November 2019 das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verletzen könnte. Entsprechendes gilt für die Verfügung vom 27. September 2019. Insbesondere vermag er auch nicht zu sagen, inwieweit der in Anwendung von Art. 428 Abs. 1 StPO sowie § 17 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 GebV OG ergangene Kostenentscheid bundesrechtswidrig sein könnte. Sollte er mit seiner Beschwerde einen Kostenerlass oder eine -stundung verlangen wollen, was vom Wortlaut nicht ausgeschlossen erscheint, hat hierüber erstinstanzlich die Vorinstanz und nicht das Bundesgericht zu entscheiden (vgl. Art. 425 StPO; Art. 80 Abs. 1 und 90 BGG). Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG). Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Auf eine Kostenauflage kann ausnahmsweise verzichtet werden (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Es werden keine Kosten erhoben.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Januar 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill