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Non-entry on complaint for party compensation

6B_138/2012Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung29.02.2012Inadmissible

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Omnilex-Zusammenfassung

The Federal Supreme Court did not enter into the appellant’s complaint against the Cantonal Administrative Court’s refusal to award party compensation in connection with his transfer to a nursing home for continued execution of a stationary measure. The court held that the submission failed to satisfy the federal pleading and reasoning requirements, as it did not show any violation of federal law or explain why compensation was owed. In view of the inadmissibility, the court also waived court costs.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 und Art. 108 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde an das Bundesgericht: Die Eingabe muss in gedrängter Form darlegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt; bloss appellatorische Kritik oder unbelegte Behauptungen genügen nicht. Wird keine rechtsgenügliche Rüge erhoben, tritt das Bundesgericht im vereinfachten Verfahren nicht ein. Die Frage einer Parteientschädigung kann nur geprüft werden, wenn die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen entspricht (E. 1).

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_138/2012

Urteil vom 29. Februar 2012
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich, Amtsleitung, Feldstrasse 42, 8090 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Stationäre Massnahme; Parteientschädigung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 3. Abteilung, vom 14. Dezember 2011.

Der Einzelrichter zieht in Erwägung:

1.
Die Vorinstanz wies die Beschwerde von X.________ betreffend seine Einweisung in das Alters- und Pflegeheim A.________ zum weiteren Vollzug der stationären Massnahme ab und sprach ihm keine Parteientschädigung zu. Vor Bundesgericht verlangt der Beschwerdeführer eine Parteientschädigung. Die Nichtausrichtung einer solchen sei eine "Unterlassung von Hilfeleistung an ihn". Aus dieser Behauptung ergibt sich nicht, dass und inwiefern der angefochtene Entscheid gegen das schweizerische Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte resp. weshalb die Vorinstanz ihn als unterliegende Partei hätte entschädigen müssen. Die Eingabe erfüllt die Anforderungen von Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Ausnahmsweise kann auf eine Kostenauflage verzichtet werden.

Demnach erkennt der Einzelrichter:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 3. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 29. Februar 2012
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Einzelrichter: Schneider

Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill

Schlagwörter

inadmissibilityreasoning requirementsparty compensationstationary measurecost waiver

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the complaint met the reasoning requirements for federal appeals and could be entered into under Art. 108 BGG.

Extrahierter Entscheid

The filing did not explain how the challenged decision violated federal law or why compensation had to be awarded, so the court could not enter into the complaint.

Extrahierte Begründung

The submission failed to satisfy Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG because it contained only assertions without legal substantiation relevant under Art. 95 BGG.

Kernrechtsfrage

Whether the appellant was entitled to party compensation for the proceedings below.

Extrahierter Entscheid

No entitlement was examined on the merits because the complaint was not properly reasoned and was not entered into.

Extrahierte Begründung

Since the appeal was inadmissible, the Federal Supreme Court did not address the substantive compensation claim.

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