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6B_1201/2013 ΓÇó Lack of standing for victim’s criminal appeal
6B_1201/2013Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung14.01.2014Dismissed
The Federal Supreme Court held that the complainant lacked standing to appeal a cantonal non-prosecution decision because he had not asserted any civil claim, either below or before the Court. The appeal was therefore not entered into under Art. 108 BGG. His request for legal aid and free representation was rejected as hopeless, and reduced court costs of CHF 500 were imposed on him in light of his financial situation.
Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG; standing of the private complainant in criminal matters: an appeal is admissible only if the challenged decision may affect civil claims and this is sufficiently alleged in the appeal. If no civil claim was invoked, the complainant lacks appellate legitimacy. The Federal Supreme Court may then decline to enter into the matter under Art. 108 BGG. Legal aid under Art. 64 BGG is refused where the appeal is manifestly hopeless; court costs may be reduced in consideration of the appellant’s financial situation (Art. 66 Abs. 1, Art. 65 Abs. 2 BGG).
{T 0/2}
6B_1201/2013
Urteil vom 14. Januar 2014
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Schneider, Einzelrichter,
Gerichtsschreiber C. Monn.
Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern, Maulbeerstrasse 10, 3011 Bern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Urkundenfälschung),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 14. November 2013 (BK 13 270 BED).
Im Zusammenhang mit einer vom Beschwerdeführer eingereichten Strafanzeige wegen Urkundenfälschung wies die Vorinstanz am 14. November 2013 eine Beschwerde ab, soweit sie darauf eintrat. Der Beschwerdeführer wendet sich ans Bundesgericht, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Er strebt offensichtlich eine Verurteilung an.
Der Privatkläger in Strafsachen ist zur Beschwerde ans Bundesgericht nur berechtigt, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung seiner Zivilansprüche auswirken kann (Art 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Inwieweit dies der Fall ist, muss sich aus der Beschwerde ergeben (BGE 137 IV 246 E. 1.3.1; Urteil 1B_695/2012 vom 14. Februar 2013 E. 1.2).
Dem angefochtenen Entscheid ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im kantonalen Verfahren eine Zivilforderung geltend gemacht hätte. Auch vor Bundesgericht stellt er eine solche nicht. Dies wäre ihm auch als Laien möglich gewesen. Somit ist er zur Beschwerde nicht legitimiert, weshalb darauf im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten ist.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ist in Anwendung von Art. 64 BGG abzuweisen, weil die Rechtsbegehren aussichtslos erschienen. Der finanziellen Lage des Beschwerdeführers ist bei der Bemessung der Gerichtskosten Rechnung zu tragen (Art. 65 Abs. 2 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 14. Januar 2014
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Schneider
Der Gerichtsschreiber: Monn