Art. 42 Abs. 2, Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5, Art. 99 Abs. 2, Art. 108 BGG; requirements for standing and substantiation of a private prosecutor’s criminal appeal. The private prosecutor must affirmatively set out how the contested decision may affect civil claims and thus establish appeal legitimacy. Mere repetition of prior submissions or subjective disagreement is insufficient. New factual allegations are inadmissible on federal appeal. Where the appeal is manifestly unreasoned, the Federal Supreme Court may decline to enter into it by summary procedure under Art. 108 BGG. Costs are borne by the unsuccessful appellant pursuant to Art. 66 Abs. 1 BGG.
6B_111/2020
Urteil vom 17. März 2020
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern,
Beschwerdegegnerin.
Gegenstand
Nichtanhandnahme (Betrug usw.); Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 6. Dezember 2019 (2N 19 72 / 2U 19 16).
Der Beschwerdeführer erstattete am 16. November 2018 Strafanzeige gegen eine Versicherung. Er begründete seine Anzeige im Wesentlichen damit, die Versicherung würde ihm Einsicht in die Akten verweigern. Die Staatsanwaltschaft Abteilung 1 Luzern nahm eine Strafuntersuchung gegen die verantwortlichen Personen der Versicherung wegen Betrug, Unterdrückung von Urkunden und Amtsanmassung am 15. Mai 2019 nicht an die Hand. Die Nichtanhandnahmeverfügung wurde am 20. Mai 2019 durch die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern visiert und dem Beschwerdeführer zugestellt. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Kantonsgericht Luzern am 6. Dezember 2019 ab, soweit es darauf eintrat.
Der Beschwerdeführer wendet sich mit Beschwerde an das Bundesgericht.
In einer Beschwerde an das Bundesgericht ist unter Bezugnahme auf den angefochtenen Entscheid darzulegen, inwieweit dieser nach Meinung der beschwerdeführenden Partei gegen das Recht verstossen soll (Art. 42 Abs. 2 BGG).
Die Privatklägerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Die beschwerdeführende Partei hat im bundesgerichtlichen Verfahren ihre Beschwerdelegitimation darzulegen. Das Bundesgericht stellt an die Begründung der Legitimation der Privatklägerschaft strenge Anforderungen (BGE 141 IV 1 E. 1.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen nicht. Der Beschwerdeführer äussert sich in seiner Eingabe nicht zur Beschwerdelegitimation und zur Frage der Zivilforderungen. Er setzt sich auch nicht (substanziiert) mit den Erwägungen im angefochtenen Entscheid auseinander, sondern beschränkt sich unter Darlegung seiner subjektiven Sicht darauf, an seinen bereits im kantonalen Verfahren vertretenen Standpunkten festzuhalten. Die Feststellungen der Vorinstanz, wonach die Untersuchungsakten in üblicher und übersichtlicher Art geordnet seien und darüber ein Aktenverzeichnis erstellt worden sei, widerlegt der Beschwerdeführer nicht als willkürlich. Sein Antrag, es sei zwingend zur Kenntnis zu nehmen, dass ein Aktenverzeichnis zur Zeit der Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nicht vorhanden gewesen sei, ist neu und damit unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Aus der Beschwerde ergibt sich mithin nicht, inwiefern der Beschwerdeführer nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG zur Beschwerde legitimiert sein sollte und der angefochtene Beschluss gegen das Recht im Sinne von Art. 95 BGG verstossen könnte. Der Begründungsmangel ist offensichtlich. Darauf ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 17. März 2020
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Denys
Die Gerichtsschreiberin: Arquint Hill