6B_1051/2009•Non-entry for insufficiently reasoned criminal appeal
6B_1051/2009Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung25.01.2010Inadmissible
Von Omnilex extrahiert
The Federal Supreme Court did not enter into the criminal complaint because the appellant failed to contest the cantonal court's reasoning on the non-entry decision and did not meet the substantiation requirements of Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG. The complaint was therefore dismissed in the form of non-entry under Art. 108 BGG. Court costs of CHF 800 were charged to the appellant.
Art. 42 Abs. 2, Art. 106 Abs. 2 BGG; unzulängliche Begründung der Beschwerde in Strafsachen gegen einen Nichteintretensentscheid: Wer vor Bundesgericht die tragenden Erwägungen des angefochtenen kantonalen Entscheids nicht sachbezogen angreift, genügt der qualifizierten Rüge- und Begründungspflicht nicht. Allgemeine, bloss appellatorische oder pauschale Ausführungen vermögen die Anforderungen an die Beschwerdebegründung nicht zu erfüllen; auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (vgl. E. 1). Die Kostenfolge richtet sich nach Art. 66 Abs. 1 BGG.
{T 0/2}
6B_1051/2009
Urteil vom 25. Januar 2010
Strafrechtliche Abteilung
Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiberin Arquint Hill.
Parteien
X.________,
Beschwerdeführer,
gegen
Generalprokurator des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegner.
Gegenstand
Nichteintretensentscheid
(versuchte Freiheitsberaubung etc.),
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Anklagekammer, vom 23. Oktober 2009.
Der Präsident zieht in Erwägung:
1.
Im angefochtenen Entscheid wurde auf einen Rekurs des Beschwerdeführers nicht eingetreten, weil die Rekursschrift den Begründungsanforderungen nicht genügte. Mit der Frage der Begründungsanforderungen eines kantonalen Rekurses befasst sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht nicht. Seine Vorbringen, "modernerweise würde ein Copy-Paste Genüge leisten" bzw. die "Rechte auf Untersuchung, Klärung und Richtung" könnten nicht verfallen, wenn "ein Kläger seine begründete Klage unverändert an die nächste Instanz weiterziehe", genügen den Begründungsanforderungen einer bundesrechtlichen Beschwerde in Strafsachen gemäss Art. 42 Abs. 2 bzw. Art. 106 Abs. 2 BGG nicht. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.
2.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- - werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, Anklagekammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 25. Januar 2010
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:
Favre Arquint Hill
Von Omnilex extrahiert
Whether the criminal complaint met the federal substantiation requirements under Art. 42(2) and Art. 106(2) BGG.
The submission did not address the cantonal court's reasoning and therefore failed to satisfy the federal pleading requirements.
The appellant's remarks were insufficiently reasoned; he did not engage with the decisive issue of the cantonal non-entry decision, so the Federal Supreme Court could not review the merits.
Whether costs should be imposed on the appellant.
Court costs were imposed on the appellant.
As the complaint was not entered into, the unsuccessful appellant had to bear the costs under Art. 66(1) BGG.
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