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Non-entry for inadequate reasoning in criminal-complaint appeal

6B_1042/2010Bundesgericht / Strafrechtliche Abteilung20.01.2011Dismissed

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Omnilex-Zusammenfassung

X.________ appealed to the Federal Supreme Court against a decision of the Bern-Mittelland investigating judge refusing to enter into criminal complaints against debt-collection office employees. The Court held that the appeal did not satisfy the reasoning requirements because it failed to explain any concrete criminal conduct. It also stated that the Federal Supreme Court is not competent to receive criminal complaints. The appeal was therefore not entered into, and costs of CHF 800 were imposed on the appellants jointly and severally, half each.

Omnilex-Regeste

Art. 42 Abs. 2 BGG, Art. 108 BGG; Anforderungen an die Begründung der Beschwerde und Zuständigkeit des Bundesgerichts bei Strafanzeigen. Eine Eingabe genügt den Begründungsanforderungen nicht, wenn ihr nicht entnommen werden kann, dass und inwiefern strafbare Handlungen vorliegen sollen. Bloss abstruse, nicht nachvollziehbare Vorwürfe vermögen die qualifizierte Rügepflicht nicht zu erfüllen. Das Bundesgericht ist zudem nicht zuständig für die Entgegennahme von Strafanzeigen; auf eine derartige Eingabe ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten (E. 1). Kostenauflage nach Art. 66 Abs. 1 BGG.

Gesamter Gesetzestext

{T 0/2}
6B_1042/2010

Urteil vom 20. Januar 2011
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Favre, Präsident,
Gerichtsschreiber C. Monn.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland, Amthaus, Hodlerstrasse 7, 3011 Bern,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Nichteintreten auf Strafanzeigen,

Beschwerde gegen den Beschluss des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland
vom 19./25. November 2010.

Der Präsident zieht in Erwägung:

1.
Die Beschwerdeführer reichten am 4. November 2010 gegen Mitarbeitende eines Betreibungsamtes eine Strafanzeige ein wegen Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Erpressung/Nötigung, persönlicher Bedrohung, Hausfriedensbruchs, groben Amtsmissbrauchs, vorsätzlicher Schädigung von Personen, Rechtsverweigerung sowie behördlicher Willkür. Darauf wurde mit der Begründung nicht eingetreten, die ganze Prozessgeschichte, die Anzahl der verschiedenen unhaltbaren bereits eingereichten Anzeigen und die damit verbundenen abstrusen Anschuldigungen deuteten auf falsche Tatsachenvorstellungen und Rechtskenntnisse seitens der Beschwerdeführer hin und seien absolut nicht nachvollziehbar. Es kann offen bleiben, ob die Beschwerdeführer überhaupt zur vorliegenden Beschwerde ans Bundesgericht legitimiert sind. Denn sowohl der Beschwerde ans Bundesgericht wie auch der beigelegten Strafanzeige vom 4. November 2010 ist nicht zu entnehmen, dass und inwieweit sich jemand strafbar gemacht haben könnte. Die Beschwerde genügt folglich den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht. Das Bundesgericht ist im Übrigen für die Entgegennahme von Strafanzeigen nicht zuständig. Auf die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 108 BGG nicht einzutreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.-- sind den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Demnach erkennt der Präsident:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800..- werden den Beschwerdeführern je zur Hälfte unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Januar 2011

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Favre C. Monn

Schlagwörter

non-entryreasoning requirementscriminal complaintcompetencecourt costssimplified procedure

Von Omnilex extrahiert

Von Omnilex extrahierte Kernrechtsfragen

Kernrechtsfrage

Whether the appeal sufficiently alleged criminal conduct and met the Federal Supreme Court's reasoning requirements.

Extrahierter Entscheid

No. The submissions did not show that, and to what extent, anyone may have committed a criminal offence; the appeal was therefore inadequately reasoned.

Extrahierte Begründung

The complaint and annexed criminal report contained no concrete allegations supporting criminal liability. The Court also noted that it is not competent to receive criminal complaints.

Kernrechtsfrage

Whether the Federal Supreme Court could receive and examine the criminal complaint itself.

Extrahierter Entscheid

No. The Court is not competent to receive criminal complaints.

Extrahierte Begründung

The filing sought, in substance, the transmission or examination of a criminal complaint, which lies outside the Federal Supreme Court's remit.

Kernrechtsfrage

Allocation of court costs.

Extrahierter Entscheid

The appellants must bear the court costs jointly and severally, each for half.

Extrahierte Begründung

Costs were imposed under the Federal Supreme Court Act.

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